Als Ergänzungen zu dem Artikel in der Rheiderland Zeitung vom 12.07.2013 „Dreesmann aufs Dach gestiegen“ veröffentlichen wir die Hintergründe. Hier der Inhalt des Schreibens unseres Ratsherrn Andreas Karafotias an die Staatsanwaltschaft in Aurich (lediglich der Zeugenname und die Adresse wurden unkenntlich gemacht um diese zu schützen): Mögliche Untreuetat des Bürgermeisters Wilhelm Dreesmann in Weener Sehr geehrte Frau Staatsanwältin Hüfner, ein Weeneraner-Bürger ist an mich, als Ratsherr, herangetreten und hat mir persönlich ein Schreiben übergeben mit dem er mich aufforderte dem nachfolgend beschriebenen Sachverhalt nachzugehen. Laut seiner Ausführungen, den mir gezeigten Fotos und dem mir vorliegenden Schreiben, sollen Arbeiter der Stadt Weener, am 21.07.2008 von ca. 11.00Uhr bis kurz vor 12.00Uhr die Dachrinnen des ehemaligen Modehauses Dreesmann in der Norderstraße 24 in Weener gereinigt haben. Dass es sich um drei Arbeiter der Stadt Weener handelt, ließ sich nach seiner Ansicht daraus schließen, Zitat „das sie nach vollbrachter Arbeit, kurz vor 12.00Uhr mitsamt dem Werkzeug im Hintereingang des Rathauses entschwanden“. Er bat mich zu klären, Zitat: „… ob dieser Vorgang offiziell in der Verwaltung bekannt ist und dementsprechend abgerechnet wurde oder ob der Bürgermeister Steuergelder für die Reinigung seiner Regenrinne u.a. in Anspruch genommen hat“ Diese Fragen leitete ich, als Anfrage nach §56 Satz 2 der NKomVG, an unseren Bürgermeister Wilhelm Dreesmann weiter. Da er selbst betroffen ist, übergab Herr Bürgermeister Dreesmann die Angelegenheit an Herrn Welp. Aus diesem Anlass nahm Herr Welp den Kontakt zu mir auf. Nach einem weiteren Gespräch mit dem Bürgermeister teilte Herr Welp mir am 14.11.2012 mit, dass Herr Bürgermeister Dreesmann einen Bediensteten der Stadt Weener gefragt hat, ob dieser die besagten Dachrinnen reinigen kann. Das wurde vom Mitarbeiter bejaht. Herr Bürgermeister Dreesmann sei davon ausgegangen, dass der Bedienstete der Stadt diese Arbeit in seiner Freizeit verrichtet. Explizit darauf hingewiesen hat der Bürgermeister den Bediensteten allerdings nicht, erklärte mir Herr Welp. Nach der mir schriftlich vorliegenden Aussage, die durch einen weiteren Zeugen bestätigt werden kann, wurden die Dachrinnen von den Mitarbeitern der Stadt zwischen 11.00-12.00Uhr gereinigt. Herr Welp bestätigte mir, das die Arbeiten von dem angesprochenen Bediensteten (den Namen hat er nicht genannt) und zwei seiner Kollegen durchgeführt wurden und dass er bereits kontrolliert hat, ob die betreffenden Mitarbeiter an dem Tag oder zu der genannten Uhrzeit Urlaub hatten. Das war nicht der Fall. Somit steht fest, dass die Arbeiten während der Arbeitszeit durchgeführt wurden. Da Herr Welp dem Bürgermeister untergeordnet ist, stellte ich ihm die Frage nach der weiteren Vorgehensweise und nach dem richtigen Ansprechpartner in dieser Sache. Diese Frage konnte in unserem Telefonat nicht eindeutig geklärt werden. Die dem Bürgermeister im Bezug auf die Rechts- und Fachaufsicht vorgesetzte Behörde, ist die Kommunalaufsicht, die ich eingeschaltet habe. In der folgenden Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses habe ich von einem Ratsmitglied die Information bekommen, das im vorliegenden Fall Untreue vorliegen soll und die Staatsanwaltschaft der richtige Ansprechpartner für diese Angelegenheit sei und nicht die Kommunalaufsicht. Bei meiner Recherche im Internet habe ich tatsächlich ähnliche Fälle gefunden, die entsprechend geahndet wurden. Deshalb wende ich mich an jetzt an Sie. Der obige Fall, soll kein Einzelfall gewesen sein und wurde von dem gleichen Bürger und seiner Ehefrau noch ein weiteres Mal beobachtet. Allerdings zu dem Zeitpunkt nicht im Bild festgehalten. Er ist nach seiner Aussage aber bereit, auch diesen Vorfall nötigenfalls vor Gericht zu beeiden. Bei dem Zeugen handelt es sich um XXXXXXXXX, in 26826 Weener. Heute erhielt ich von Herrn XXXXXX eine eMail mit folgendem Inhalt die aufzeigen, das nicht nur für die Reinigung städtisches Personal im privaten Bereich unseres Bürgermeisters Dreesmann eingesetzt wurde: „Hallo Herr Karafotias, da die Ihnen mitgeteilte Verfehlung des Bürgermeisters KEIN Einzelfall war, wie er es gerne darstellen möchte, stehen sowohl meine Frau als auch meine Person als Zeugen zur Verfügung. Meine Frau kann sich nämlich auch eindeutig an einen Einsatz städtischer Bediensteter an seinem Dach erinnern, der vor meinen Aufnahmen stattgefunden hat, da Sie mich noch darauf hingewiesen hat, daß ich in einem nochmaligen Fall Fotos machen sollte, was ich dann auch gemacht habe. Dieser Einsatz fand auch innerhalb der normalen Arbeitszeit statt und nicht am Wochenende oder nach Feierabend. Ebenfalls waren Beschäftigte des Bauhofs im Einsatz im Zuge der Räumung des Modehauses, ob dieses allerdings während der regulären Arbeitszeit passierte, kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen. Bei weiteren Fragen oder sonstigem Handlungsbedarf stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß XXXXXXXXX" Das Modegeschäft in der Norderstraße wurde von der Ehefrau unseres Bürgermeisters betrieben und das Haus gehört der Familie Dreesmann. Sollten Sie in dieser Sache nicht der richtige Ansprechpartner sein, bitte ich Sie um eine kurze Information, an welchen Staatsanwalt ich mich in dieser Angelegenheit wenden muss. Falls ich bei Ihnen richtig bin, bitte ich Sie, die Angelegenheit an den zuständigen Staatsanwalt in Ihrem Hause weiterzuleiten. Für Fragen stehe ich Ihnen unter den aufgeführten Kontaktdaten gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Andreas Karafotias „Dreesmann aufs Dach gestiegen“ rheiderland.de/index.php?id=260&artikel=2799
Posted on: Fri, 12 Jul 2013 10:23:23 +0000