An den Herrn Bundesaußenminister Guido Westerwelle Auswärtiges Amt, Berlin in Kopie an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages - über die Fernschreibstelle - Sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle, ich bin entsetzt und beschwere mich mit allem Nachdruck zu diesen Ihren für mich nicht nachvollziehbaren Verlautbarungen: auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Aegypten/130702-EGY-Demonstrationen.html „Politisch verfolgt“ hat zunächst mal Herr Mursi Christen, Atheisten und Juden! Wie kann man ausgerechnet aus Deutschland die Freilassung eines solchen Verbrechers, Antisemiten und bekennenden Islamisten wie Herrn Mursi fordern? Nach deutschem Recht wäre Herr Mursi bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Verfassungsbruch verurteilt worden. Mursi war kein Demokrat, sondern ein Islamist, der mehrere Ermächtigungsgesetze zur Erhaltung seiner Macht erliess, was an Hitler erinnert: spiegel.de/politik/ausland/aegypten-mursi-will-das-referendum-um-jeden-preis-durchziehen-a-871838.html So entließ er massenhaft Staatsanwälte und wollte diese mit eigenen Leuten bestücken und die Verfassung in Richtung Scharia änderte, also das Gegenteil von Demokratie... Wird Mursi nun freigelassen, wird er seine Anhänger gegen seine Gegner aufhetzen und dann wird Ägypten weit schlimmer in Krieg und Chaos untergehen als dies jetzt der Fall ist. Unter Mursi wurden die Christen stark verfolgt: wirtschaft/20121208-kauder-beklagt-christenverfolgung-in-aegypten-68248 und (wie hier dokumentiert) betet Mursi für den Tod aller Juden: youtube/watch?v=gfrtXPH41vs Hier nennt Mursi Juden korangemäß ”Affen und Schweine”: youtube/watch?v=rBtkyBhzJ4o und hier sagt er, den Holocaust sei eine Lüge der Juden und hätte es nicht gegeben: youtube/watch?v=CccQW1UYV-Y und hier stachelt er gegen Ungläubige auf: christenverfolgung.org/mursi-stachelt-gegen-unglaeubige-auf.html Mursi - kein Demokrat: ”Als Vertreter eines politisch-religiösen Geheimbundes, die sich als Elite sehen, haben sie gierig nach den Fleischtöpfen geschielt, gezielt Ausgrenzung betrieben, eine heterogene Gesellschaft gespalten. Sie sind trotz ihrer Bekenntnisse keine Demokraten. Die Muslimbrüder betrachten Wahlen nur als Vehikel, um die von ihnen erträumte Staatsform zu erreichen.” sueddeutsche.de/politik/umsturz-in-aegypten-warum-der-militaerputsch-notwendig-war-1.1713046-2 Wirklich demokratisch finde ich 22 Mio Unterschriften, die für Mursis Absetzung plädierten.. Ich beschwere mich mit allem Nachdruck! Verhalten Sie sich aus Deutschland - wenn schon nicht auf der Seite der Freiheit und der Gerechtigkeit und der Menschenrechte - dann wenigstens neutral! Mit freundlichen Grüßen Jörg Haller PS: Schon älter, aber das gleiche Thema: Ägypten Kommentar: Ein entsetzter Westerwelle Jerusalem, 4. Juli 2013 - Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist entsetzt. In Athen redete er von einem „schweren Rückschlag für die Demokratie in Ägypten“. Er fordert dringlich, „dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt“. Westerwelle kritisiert das Vorgehen der „ägyptischen Streitkräfte“, die „verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben zu haben“. Westerwelle ist offensichtlich auf seinem linken oder rechten Auge blind. Der vom Militär unter Hausarrest gestellte Präsident Muhammad Mursi hat während seiner einjährigen Amtszeit Änderungen verfügt, die weder mit der Verfassung noch mit minimalen Anforderungen an eine Demokratie vereinbar sind. So hat er über hundert Richter frühzeitig in den Ruhestand geschickt, um sie durch islamistische Gesinnungsgenossen zu ersetzen. Allein das widerspricht Grundsätzen der Gewaltenteilung in einer Demokratie. Mursis Absicht, die Verfassung im Sinne der Moslembrüder zu korrigieren, hätte Westerwelle eher kritisieren sollen, als das Aussetzen der „verfassungsmäßigen Ordnung“ durch die Militärs. Der gleiche Westerwelle hatte sich schon 2011 blamiert, als er auf dem Tahrir-Platz in Kairo nach dem Sturz des Hosni Mubarak von „Demokratie und Freiheit“ geredet hatte. Dass Berlin kurz zuvor noch den nun als „Diktator“ verrufenen Präsidenten Mubarak hofiert und mit allen Ehren empfangen hatte, war kein Thema. Heute sagen viele Ägypter, dass ihr Leben unter Mubarak nicht nur wirtschaftlich besser war, als es unter Mursi geworden ist. Dass Mubarak die Menschenrechte, vor allem der Moslembrüder, mit den Füßen getreten hatte, interessierte die deutsche Diplomatie in den vergangenen 30 Jahren genauso wenig, wie jetzt das Vorgehen der Islamisten unter Morsi gegen entrechtete Frauen oder christliche Kopten. Westerwelles Vorstellung eines „besonnenen Vorgehens“ und sein Glaube an „Dialog und politischen Kompromiss“ klingen weltfremd in einer Region, wo es schon Dutzende Tote bei den neuesten Demonstrationen in Kairo und anderswo gegeben hat. Naive Moralvorstellungen entsprechen nicht der harten Wirklichkeit vor Ort. So lobt Westerwelle Errungenschaften der ägyptischen Revolution, darunter Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Aber hat Westerwelle nicht bemerkt, wie in Ägypten unter Mursi die Medien von Islamisten unterwandert worden sind? Wie Blogger verhaftet und maultot gemacht worden sind? Weiß er nichts von der Fatwa mitsamt Todesurteil gegen Hamed Abdel-Samad nach einem Vortrag in Kairo? Ausgerechnet ein Eingreifen der Militärs löst bei dem Außenminister „Entsetzen“ aus, obgleich die wohl als einzige Kraft in Ägypten Chaos und Blutvergießen verhindern können. Wie gut, dass der syrische Präsident Baschar Assad sich an die syrische Verfassung hält. Auch nach 100.000 gemetzelten Bürgern muss deshalb Westerwelle im Falle Syriens kein „Entsetzen“ empfinden. Wünscht er etwa den Ägyptern das gleiche Schicksal? (U. Sahm) (Außenminister Westerwelle erklärte heute (04.07.) in Athen zu den Ereignissen in Ägypten: Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben. Das besorgt mich zutiefst. Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht. Es besteht die ernste Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten schweren Schaden nimmt. Das hätte große Folgen weit über das Land hinaus für die gesamte Region. Ich fordere alle Verantwortlichen in Ägypten auf, jetzt besonnen vorzugehen, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach Wegen aus der ernsten Staatskrise zu suchen. Eine Lösung kann nur durch Dialog und politischen Kompromiss erreicht werden. Keine gesellschaftliche Gruppe darf ausgeschlossen werden. Gewalt muss als Mittel der politischen Auseinandersetzung ebenso ausgeschlossen sein wie politisch motivierte Verfolgungen und willkürliche Verhaftungen. Die Errungenschaften der ägyptischen Revolution, insbesondere die Presse- und Versammlungsfreiheit, dürfen nicht angetastet werden. Deutschland ist weiter bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in in Ägypten zu unterstützen.) Dazu auch: ACHGUT - Diese dummen Ägypter… -------------------------------------------------------------------------------- Ägypten: Christen hoffen auf Erneuerung 05.07.2013 Ägypten Neue Herausforderungen nach der Absetzung von Präsident Mursi Einen Tag nach dem Sturz von Präsident Mursi durch das Militär beurteilen die meisten ägyptischen Christen die Entwicklung positiv. Die Muslimbruderschaft hat ihnen das Leben in Ägypten nicht leichtgemacht. Trotzdem wirft die Situation in Ägypten auch für sie viele Fragen auf. Wie werden die Mursi-Anhänger und seine Gegner künftig miteinander umgehen? Wird die Muslimbruderschaft, deren Hoffnungsträger der gestürzte Präsident war, ihren Machtverlust hinnehmen, oder wird es zu weiterem Blutvergießen kommen? Werden Frieden und Respekt in Ägypten möglich sein? Noch in der Nacht zum Donnerstag gingen wieder christliche Kirchen in Flammen auf und gaben den Befürchtungen vieler Christen neue Nahrung. Wirtschaftliche Schwierigkeiten Die Probleme im Alltag, die die Amtszeit von Präsident Mursi hinterlassen hat, sind jetzt schon zu spüren: Die Arbeitslosenrate ist hoch. Die Inflationsrate steigt kontinuierlich. Benzin und Lebensmittel werden knapp, die Preise machen vieles unerschwinglich. Der Wunsch der Menschen nach Veränderung ist riesig. "Zeit der rasanten Entwicklungen" Ein ägyptischer Kontaktmann schildert gegenüber dem christlichen Hilfswerk Open Doors: "Es warten jetzt viele Herausforderungen auf unser Land. Ein neues Kapitel in der langen Geschichte Ägyptens beginnt. Bitte betet für Ägypten und für einen wirklichen Neubeginn in dieser Zeit der rasanten Entwicklungen." Nachricht von niedergebrannten Kirchen Bereits wenige Stunden nach dem Sturz von Präsident Mursi brannten christliche Kirchen – ein klarer Hinweis darauf, dass sich an der Situation der Christen im Land so schnell nichts ändern wird. Auf dem jährlichen Weltverfolgungsindex von Open Doors, einer Rangliste der Länder, in denen Christen am stärksten bedrängt werden, belegt Ägypten aktuell Platz 25. Das Land am Nil bewegt sich auf eine Periode politischer Instabilität und Unsicherheit zu. Open Doors unterstützt die christliche Minderheit u.a. mit Literatur, Schulungen und medizinischer Hilfe.
Posted on: Fri, 12 Jul 2013 17:20:09 +0000
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