Aus gegebenem Anlass, wie diesem und weil die Vorhut des braunen und rechten Abseits der Klamauk ist, dass Deutschland eine GmbH sei, wovon sich facebook/MehrEthikinderWirtschaf mit allen verbundenen Domains in aller Konsequenz distanziert, weisen wir auf Folgendes hin: wir stehen als reine non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Negativfolgen aus (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskriminalität, unterdrückter Pressefreiheit und Justizdefiziten nicht auch nur im Ansatz für nationale oder nationalistische Umtriebe und schon gar nicht den verschiedenen “Reichsregierungen“ und ihrer verschiedenen Aktionshelfern zur Verfügung. Wie verblödend es ist Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH auf Bundesrepublik Deutschland GmbH zu verkürzen und darauf seine kruden Thesen zu gründen, bedarf kaum weiterer Erläuterungen. Tatsache vielmehr ist, dass die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH ist ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH ist bei ihren Geld- und Kapitalmarktgeschäften nur und ausschließlich im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Sondervermögen tätig. Es gibt klare Rechtsgrundlagen über die Weitergeltung bestimmter Gesetze aus der Zeit vor dem Grundgesetz, die nicht bestritten werden können, insbesonders nämlich: 1. das Grundgesetz ist in Kraft und beinhaltet auch in Artikel 146 keinen Auftrag für eine neue Verfassung, lediglich eine Übergangsvorschrift, die verhindert, dass versehentlich 2 Verfassungen in Kraft sind, falls eine neue Verfassung verabschiedet würde. 2. die Bundesrepublik Deutschland und ihre Untergliederungen sind keine GmbHs, entsprechende Handelsregisterauszüge, die kolportiert werden, betreffen nicht die Bundesrepublik Deutschland, deren Untergliederungen, Gerichte, sonstige öffentlich rechtliche Anstalten und/oder Körperschaften sondern von diesen gegründete Wirtschaftsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH wie konkret bsw. die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur. 3. die von Helmut Samjeske und Anderen vertretene Auffassung, es gebe keine Steuerpflicht, weil sie nicht im Grundgesetz steht ist eine vorsätzlich falsche standeswidrige Steuerberatung. 4. das Verfassungsgerichtsurteil über die räumliche Nichtidentität von Deutschem Reich und Bundesrepublik Deutschland erging zu Zeiten der DDR und bezieht sich auf die in der DDR liegenden Teile des Deutschen Reiches. Es enthält keine Feststellung des Gerichts, dass die BRD nur eine Untergliederung des weiter bestehenden Deutschen Reiches ist. 5. die Rede von Carlo Schmidt wurde vor Gründung der BRD gehalten und bezieht sich mit seinen Äußerungen über staatliche Überreste nicht auf die BRD, sondern auf die Besatzungszonen in der damaligen Trizone. 6. es ist Niemand in Deutschland staatenlos geworden, da es ausdrücklich im Verfassungsrang durch das Grundgesetz untersagt ist, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn die/der Betreffende dadurch staatenlos wird. 7. die Thesen über falsches Bankgeld, Zinssklaverei und ähnliche sind – auch wenn im Euro Manches tatsächlich aus dem Ruder läuft – falsch und eine Verdrehung der Tatsachen. Geldschöpfung ist nicht per se schlecht, sondern in einer Geldwirtschaft unvermeidlich. Sie muss lediglich kontrolliert werden, was derzeit unzulänglich bis gar nicht geschieht. 8. weil hier auch auf Helmut Samjeske Bezug genommen wird, die Frage, ob bekannt und ggfs. in die weitern Überlegungen einbezogen wird, dass ihn die Berliner Steuerberaterkammer noch nicht einmal als Steuerbevollmächtigten kennt? Ist das der Grund, weshalb er kein Mandat annimmt, wie auch keine Mandatserfolge vorweisen kann und dennoch auf Gutgläubigenfang für seine kruden Ideen geht? Dabei werden immer nur im Sinn entstellte Fragmente gebracht und diese dann noch nach Lust und Laune (fehl-)interpretiert, wie jetzt von Bankvorstand a. D. Hans-Werner Lange excellent demaskiert. Weshalb also übernimmt Helmut Samjeske ein im angetragenes Mandat nicht, sondern empfiehlt eigenes Agieren nach seinen Vorgaben? Rechtsanwalt Peter Putzhammer hat Nichtzulassungsbeschwerden zum BFH erhoben und dann die Frist versäumt. Alexander Schröpfer betreibt eine eigene home page, dass er das Finanzamt Rosenheim verklagt hat. Usw., usw.. Nur Ergebnisse, nicht ein einziges, selbst nicht bei Burkhard Lenninger, der am Längsten dran sein dürfte! Wenn Sie also von derartigen Ansinnen belästigt werden, halten Sie es wie mit den unsäglichen Gewinnwerbeversprechen: Papierkorb – und den gibt es selbst bei Facebook virtuell! Wir lehnen jegliche rechts- oder verfassungswidrige Veröffentlichung auf dieser, wie ihr verbundener Seiten ab und werden diese künftig unverzüglich löschen. Personen, die beabsichtigen, solche Veröffentlichungen zu machen und über diese Seite(n) zu verbreiten bitten wir, versehentlich gestellte Freundschaftsanfragen abzulehnen. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und wollen/werden dort auch bleiben. Es gibt genügend Möglichkeiten innerhalb der ohne jeden Zweifel gültigen Gesetze auf erforderliche Veränderungen positiv und seriös hinzuarbeiten. Alle, die guten Willens sind und sich auf dem Boden der geltenden Gesetze bewegen, begrüßen wir hingegen ausdrücklich auf unseren Seiten. Wer lesen kann und es vor allem auch macht, ist wie immer klar im Vorteil! "Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereintes Deutschlands, ..." Das heißt doch wohl empfehlen und seit wann heißt empfehlen, dass etwas nicht rechtskräftig ist, wenn der Empfehlung nicht gefolgt wird? Das ist eines der ganz expliziten Beispiele der – bewusst: und dann weshalb? – irreführenden Interpretationen diese gerade deshalb kritisierten Kreise! Im Übrigen ist das Wiedervereinigungsgebot und der eingeschränkte Geltungsbereich deshalb gestrichen worden, weil nach der Rückkehr des Saarlandes in die BRD, der Vereinigung von Baden und Württemberg und einigen Exklaven und dem Beitritt der DDR zur BRD sowie nach der Anerkennung der Oder-Neisse-Linie und der Zugehörigkeit des Sudetengaus zur Tschechischen Republik die Wiedervereinigung vollzogen ist. Bei Kaliningrad (Königsberg) ein Gebiet mit deutscher Bevölkerungsmehrheit. Deshalb die Empfehlung an alle Herrschaften der Vorhut des braunen und rechten Abseits um den Klamauk, dass Deutschland eine GmbH sei, dorthin zu ziehen, mit den anderen Nationalisten dort das deutsche Reich wieder zu gründen und – soweit Wladimir Putin es zulässt – die Konflikte um den Korridor und die Freistadt Danzig wieder zu eröffnen. Vielleicht sogar erweitert um den Versuch, Stalingrad zu korrigieren. Danach wäre dann endlich Ruhe....!
Posted on: Mon, 15 Jul 2013 16:17:48 +0000
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