Bayerns Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, - TopicsExpress



          

Bayerns Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Beate Merk, ist der personifizierte Widerspruch, denn Alles was sie bisher argumentierte, dass sie am Handeln gehindert hätte, sollte jetzt also keine Gültigkeit mehr haben? Bleibt also nur die Frage, wann Sie lügt: bisher oder jetzt? Dass Sie an ihrem Sessel klebt ist ihre Handlungsweise, dass sie jedoch vom Bezirksverband Schwaben als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl nominiert wurde, zeigt die tiefer gehende Unwählbarkeit der CSU, denn: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk mehrfach untragbar. So menschenverachtend das Schicksal von Gustl Mollath gustl-for-help.de auch ist, es gibt eine Parallele in die völlig andere Richtung, wie von den Mainstream-Medien leider unterdrückt, denn schon im Juni 2009: https://deutschlandreport.wordpress/tag/dr-beate-merk, sowie März: artikel-presse-news.de/gesellschaft-politik-artikel/die-doppel-moral-der-beate-merk.html bzw. Mai 2010: onlinezeitung24.de/article/3277 war zur Haltung der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Einschlägiges zu lesen, wiederholen sich die Abläufe, welche einen Rücktritt unumgänglich machen. Obwohl eine Oberstaatsanwältin – in Parallele zur Zumwinkel-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen kurz danach Leiterin der Gerichtsvollzieheraufsicht beim Amtsgericht! – in einem Vorlagebericht von August 2006 für Hans-Georg Jakob Müller-Risch als berufsmäßigem Schwerstbetrüger Sicherungsverwahrung anriet, wurde darauf – zumindest bislang erkennbar (noch) – nicht eingegangen und gehen dessen Schädigungen ungebremst weiter. Sogar eine Petition zum Bayerischen Landtag wurde zurück gewiesen, da vermeintlich Alles seine Ordnung hätte. Zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck – ehemaliger Präsident des CSU nahen Peutinger Collegium und Berater von Mitgliedern der bayerischen Staatsregierung sowie im Bayerischen Fernsehen mit einem Jura-Format bedacht – erneut vor dem Landgericht München I unter 20 KLs 257 Js 211516/07 wegen schwerem gemeinschaftlichem Betrug und Untreue angeklagt, finden sich auch hier Übereinstimmungen zur Ermittlungsmüdigkeit der Staatsanwaltschaft im Schwarzgeldbereich wieder, denn bereits im September 2011 wurden konkrete und belastbare Fakten zu einer noch immer nicht verfahrensgegenständlichen Darlehensauskehrung von T€ 270 gegeben, welche den Untreuetatbestand auch seitens der Bankverantwortlichen nahe legen. Gerichtsanhängig konnte sich der Beschuldigte Beck bereits ohne Folgen dazu versteigen, Erich Neumann, den Frontmann der IG (Interessengemeinschaft) Geschädigter Müller-Risch u. A., in welcher gegenwärtig bundesweit 41 UnternehmerInnen/Unternehmen mit aktuell überblickbar mehr als € 100 Mio. Schäden organisiert sind, als Psychopathen zu bezeichnen. Am 29. Januar 2013 forderte die Staatsanwaltschaft München 10 Jahre Haft für Müller-Risch sowie 5 Jahre für Beck und schloss das Plädoyer mit dem expliziten Bedauern, dass es mittlerweile die Sicherungsverwahrung für Betrüger nicht mehr gibt, da Müller-Risch eine ausgesprochener Kandidat dafür sei. Zu Zeiten des Vorlageberichtes jedoch hab es diese noch und viel Schaden wäre zu vermeiden gewesen, anstelle dass sich die Justiz selbst konterkariert. Im aktuellen Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 wegen gemeinschaftlichem Betrug und Untreue in besonders schwerem Fall beantragt der Staatsanwalt 10 Jahre Haft und schließt sein akribisches Plädoyer mit dem Fazit, dass er zutiefst bedauere, dass es für gewerbsmäßige Betrüger keine Sicherungsverwahrung mehr gibt, denn der Beklagte wäre ein Paradebeispiel dafür. Zum Zeitpunkt des Vorlageberichtes jedoch gab es diese Sicherungsverwahrung noch und bei entsprechender Handlungsweise durch Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk wären die hier abgeurteilten, wie weitere Schäden gar nicht erst entstanden. Statt dessen jedoch wurden – ebenso wie im Falle Mollath – politisch/ wirtschaftliche Verflechtungen abgedeckt: nur eben in jeweils absolut gegensätzlicher Auswirkung, also einmal Zwangsunterbringung und im anderen Fall Fortbestand der Freiheit zu Lasten der Öffentlichkeit. Die Kammer sah übrigen 3 Jahre Haft als ausreichend an! Wie vieler Parallelen bedarf es noch, ehe Konsequenzen folgen? Selbigen entzieht sich Frau Staatsministerin u. A. durch jahrelange konstante Gesprächsverweigerung, obwohl dies bsw. durch Parteifreund Dr. Theo Waigel, Bundesfinanzminister a. D. und CSU-Ehrenvorsitzender ihr sehr ans Herz gelegt wurde. Ohne die Lage von Herrn Mollath auch nur im Geringsten klein reden zu wollen – hatten und haben wir viele Phasen, die zermürbender waren und sind, als weggesperrt zu sein. Schauspieler Hans Sigl, einem breiten Publikum als ZDF-Bergdoktor bekannt, hat deshalb am Sonntagsstammtisch des Bayerischen Fernsehens vom 02. Dezember 2012 auch versucht, für all die Betroffenen ohne Lobby – also wie uns – eine Lanze zu brechen! Ja: jeder Tag länger mit Beate Merk im Amt ist einer zu viel und dennoch muss es weit über ihre Ablösung hinausgehen. Wir benötigen einen Wechsel im System und nicht nur bei Parteien/Personen. Der Saustall ist der gleiche, wie zu Zeiten von FJS nur wesentlich professioneller angelegt, während die Handelnden selbst weitaus dilettantischer und egozentrischer – somit ein größerer Nachteil für die Bevölkerung sind! Deshalb statt Einzelkampf die wirkungsvollere Geschlossenheit von Betroffenen, Geschädigten und Opfern system- und strukturgleicher Parallelen durch Unterstützung und Multiplikation bei der Beendigung und Aufarbeitung von Existenz vernichtenden Negativfolgen durch facebook/MehrEthikinderWirtschaf, der reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Missstände bei (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskriminalität, unterdrückter Pressefreiheit und Justizdefiziten!
Posted on: Thu, 08 Aug 2013 06:58:51 +0000

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