Eine schöne Diskussion. "Das Machthandeln des Staates wird zunehmend von seiner grundgesetzlichen Beschränkung entbunden." Frau Leutheusser-Schnarrenberger weiß also theoretisch, worum es geht und das schon vor einem Jahrzehnt: humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/hefte/nummer/nummer_detail/back/mitteilungen-187/article/quo-vadis-datenschutz/ Natürlich hat der Staat die Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten. Das folgt aus dem in der Rede nicht genannten Grund, dass er das Gewaltmonopol innehält. Die Bürger dürfen nicht zur Selbstjustiz greifen, daher muss der Staat mittels Polizei im Inneren und mittels Militär im Äußeren für Sicherheit sorgen. Daraus zu schlussfolgern, dass der Staat aber nun die Aufgabe habe, seine Bürger total zu überwachen wegen des Terrorismus ist trotzdem Schwachsinn. Denn es gibt völlig trivial nachweisbar größere Gefahren als Terrorismus wie da wären Verkehrsunfälle, Kriminalität oder dem Gebrauch von Schusswaffen in den USA, tödliche und schwerste Krankheiten und sonstige lebensbedrohliche Gefahren, die jeweils einzelnd allesamt viele Tausend Tote JEDES Jahr bedeuten! Und für die keinesfalls für totale Sicherheit gesorgt wird und schon gar nicht mit allen Mitteln, die sogar die sonstigen Grundrechte aushebeln. Es bräuchte ja beispielsweise nicht einmal ein totalitäres Bewegungsverbot oder Fahrzeugverbot, um viele Verkehrstote zu verhindern, sondern lediglich eine Geschwindigkeitsbeschränkung, wie sie schon in vielen Ländern existiert, aber daran haben die Überwachungstäter ÜBERHAUPT KEIN Interesse. Warum wohl nicht? Sind sie nicht intelligent genug dafür? Wohl kaum. Nein, es geht ihnen gar nicht darum. Das ist nur ein vorgeschobene Lüge. Der Aufbau der zustätzlichen Überwachungsapparate mit fast 1 Million Mitarbeiter allein in den USA und Etats in der gleichen Dimension wie militärische Verteidigungsetats ist durch Terrorismus nicht zu rechtfertigen und die Überwachungstäter sind nicht dumm genug, um das wirklich zu glauben, d.h. sie HABEN andere Interessen, die sie aber nicht zugeben, sondern verbergen! Und es gibt nur einen Grund, diese Interessen vor dem Volk geheim zu halten: sie sind nicht legitim und nicht demokratisch! Sie DIENEN dem Bruch der Demokratie und der Erlangung der möglichst absoluten Macht! Das erklärt auch, die Verlagerung der Sicherheitsaufgabe von Polizei und BKA etc. zum Geheimdienst, wo diese Aufgabe nicht hingehört, nur damit man sich hinter geheimnistuerischer Pflicht verstecken kann. Die Amerikaner streben die absolute Macht an, die Weltherrschaft und zieren sich nicht, alle anderen Staaten der Welt zu bedrohen und zu sanktionieren, wenn sie ihnen nicht gehorchen! Und Frau Merkel, Herr Friedrich, Herr Pofalla, Herr Schäuble, Ziercke, Wendt etc. gehorchen schon lange! Es ist dringend Zeit, sich ihnen zu entziehen, denn je länger man dem Imperium dient, desto schwieriger wird es, ihm wieder zu entkommen.
Posted on: Sat, 20 Jul 2013 17:10:36 +0000