FREIHANDELSABKOMMEN: schlimmer als ACTA Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten. Das Investor-State Dispute Settlement (ISDS) stelle eine bislang kaum erkannte Bedrohung mit hohem Erpressungspotenzial dar, erklärte der Open-Source-Experte am Donnerstag in einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle Firmen über das Recht. Sie könnten sich damit gerieren wie globale Patent-Trolle. [...] Der US-Pharmariese Eli Lilly fordere via ISDS sogar 500 Millionen US-Dollar von Kanada, nachdem dortige Gerichte zwei dessen Patente für ungültig erklärt hätten. Das Unternehmen argumentiere damit, dass seine künftigen Profiterwartungen durchkreuzt und es quasi enteignet worden sei. [...] Das Netzwerk Seattle to Brussels warnt in einem gerade veröffentlichten Bericht über A Brave New Transantlantic Partnership ebenfalls, dass das Abkommen den Geist von ACTA wiederbeleben könne.
Posted on: Sat, 19 Oct 2013 06:48:38 +0000
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