Geheimoperation Asyl Edward Snowden überquert Russlands Staatsgrenze – US-Regierung reagiert sauer Moskau (dpa). Mit russischen Papieren und unbeobachtet, angeblich in einem Taxi, verlässt der wegen Verrats von den USA verfolgte Edward Snowden den Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Von Ulf Mauder Nach mehr als einem Monat im belebten Transitbereich genieße der am meisten gesuchte Mann an einem sicheren Ort Schutz vor der Öffentlichkeit – und den US-Behörden, sagte gestern der kremlnahe Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena. Die Reaktion der US-Regierung ließ nicht lange auf sich warten: »Wir sind sehr enttäuscht, dass die russische Regierung diesen Schritt trotz unserer offenen wie auch vertraulichen Anfragen vollzogen hat«, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney: »Dies ist keine positive Entwicklung.« Stolz hielt Kutscherena die russischen Aufenthaltspapiere des US-Bürgers Snowden in die Kameras des Moskauer Staatsfernsehens: die Nummer 0011330, gültig vom 31.7.2013 bis 31.7.2014. Aus »humanitären Gründen« gewähre Russland dem 30-Jährigen vorläufiges Asyl, betonte der Jurist. Menschenrechtler loben die Asylentscheidung der russischen Migrationsbehörde, betonen aber auch, dass Snowdens Schicksal damit nicht entschieden sei. Das Hauptproblem eines dauerhaften politischen Asyls für den »Whistleblower« in einem Land sei weiter ungelöst, meint der Menschenrechtsbeauftragte beim Kreml, Michail Fedotow. Es handele sich nur um eine »humanitäre Hilfe«, Snowden aus seiner Hängepartie vom Flughafen zu befreien. Der Kreml weist seit längerem jede Beteiligung an dem Fall zurück: Hier habe eben nicht Präsident Wladimir Putin entschieden, der als einziger politisches Asyl gewähren könne. Es handele sich um ein »unbedeutendes Ereignis«, eine einfache Behördenentscheidung, behauptet Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Russland gefällt sich seit Wochen in der Rolle des Beschützers von Menschenrechten im Fall Snowden. Und seit Tagen versuchen die Russen, die politische Dimension herunterzuspielen und den Fall auf eine menschliche Ebene zu ziehen. Lon Snowden, der Vater von Edward, kündigte in russischen Staatsmedien an, sich nun bald mit seinem Sohn hier treffen zu wollen. Womöglich wollen beide gemeinsam zu den Olympischen Winterspielen im russischen Schwarzmeerkurort Sotschi im Februar 2014, sagte er. Der 52-Jährige riet seinem Sohn auch zum weiteren Aufenthalt in Russland – und dankte Putin dafür, dass er sich US-Auslieferungsforderungen nicht beuge. Dass Russland nun nach einigem Zögern Snowden doch ganz schnell Asyl zubilligt, fällt mit der Verurteilung des Wikileaks-Informanten Bradley Manning in den USA zusammen. Anwalt Kutscherena sah auch kein Problem in den neuen Enthüllungen Snowdens über US-Ausspähprogramme. Snowden hat demnach die Dokumente an die britische Zeitung »The Guardian« übergeben, bevor er Putin zusagte, den USA nicht durch weiteres belastendes Material zu schaden. Russische Politologen unterstrichen, dass Moskau und Washington auf diesen neuen Schritt in der Snowden-Saga vorbereitet gewesen seien. Putin und US-Präsident Barack Obama hatten wiederholt betont, dass dieser Fall eines einzelnen Menschen nicht ihr ohnehin gespanntes Verhältnis noch weiter belasten dürfe. Aber dem Kreml dürfte klar gewesen sein, dass die USA den Schritt Russlands nicht unbeantwortet lassen würden. Möglich ist nach Meinung von Beobachtern, dass die USA, die selbst regelmäßig schwere Menschenrechtsverstöße in Russland anprangern, Moskauer Beamte mit Sanktionen belegen. Kommentatoren auf beiden Seiten halten es aber auch für möglich, dass Obama seinen für Anfang September geplanten Russland-Besuch verkürzen und auf den G 20-Gipfel in St. Petersburg begrenzen könnte. Die USA und Russland liegen nicht nur wegen Syrien über Kreuz. Der Kreml ließ Obama unlängst mit einer neuen russischen atomaren Abrüstungsinitiative abblitzen. Moskaus Vorschlag lautet, auch andere Atommächte zu beteiligen. Zudem stört sich Russland weiter an den US-Plänen für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa. Die immer neuen Enthüllungen über US-Ausspähaktivitäten verstärken indes bei den Russen Reflexe, die Rolle der »Weltpolizei« USA zurückzudrängen. Der Reformdruck wächst Mit jeder neuen Enthüllung der NSA-Spähaktivitäten gerät die US-Regierung weiter in die Defensive. Nachdem nun Einzelheiten über die Kapazitäten des Überwachungs-Programms »X-Keyscore« durchsickerten, verhärtet sich der Verdacht, die Regierung enthalte wesentliche Informationen vor und übertreibe bei den behaupteten Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre. Die Amerikaner sind aus ihrem anfänglichen Tiefschlaf aufgewacht. Zum ersten Mal seit dem 11. September sorgen sich die US-Bürger mehr um ihre Freiheitsrechte als dass sie Terroranschläge fürchten. Auch die Einstellung zu Edward Snowden hat sich verändert. Eine deutliche Mehrheit sieht den von Russland aufgenommenen Asylbewerber als Geheimnisaufdecker. Die Empörung schlug um in Respekt für einen jungen Mann, der den Blick freigab auf eine massive Architektur der Überwachung. Spätestens seit eine überparteiliche Rebellion im Repräsentantenhaus vergangene Woche fast den Geldhahn für die Vorratsdatenspeicherung bei der NSA abgedreht hatte, ist der Reformdruck mit Händen zu greifen. Thomas J. Spang Westfalen-Blatt vom 02.08.2013
Posted on: Fri, 02 Aug 2013 03:38:27 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015