Heute für mich die letzte Stadtratssitzung. Auf der Agenda steht u.a. die Debatte über das 4-Mill.-Haushaltsloch. Hauptprobleme aus meiner Sicht sind die galoppierenden Sozialausgaben (z.B. Hilfe zur Erziehung) und die steigenden Personalkosten. Nachdem wir mal eine Deckelung auf 30 Mill. festgelegt hatten, gehen wir auf 40 Mill. jährliche Ausgaben für das Personal zu. Wo soll das noch hinführen? Nicht alles hat die Kommune zu verantworten - viele Aufgaben und bürokratische Abläufe werden uns vom Bund schlicht aufgehalst. Ein weiteres Thema wird unser FDP-Antrag zum Weiterbau der Umgehungsstraße sein. Quasi für mich der Schlusspunkt eines jahrelangen Kampfes. Die Rede ist geschrieben und wird hoffentlich ein starkes Zeichen zum Handeln setzen. Schluss mit den Beruhigungspillen und Ausweichmanövern a la 85-Mill-Tunnelvariante! Wir müssen als Stadt uns jetzt entscheiden, was wir wollen, sonst kriegen wir die nächsten 15 Jahre keine Entlastung der Stadt und damit dauerhafte Feinstaubbelastung und Lärm.
Posted on: Wed, 18 Sep 2013 07:37:35 +0000
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