Ich bin sehr froh über diese Meldung. Die Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein und insbesondere die Kleineren dürfen sich nicht immer aus der Verantwortung der Regierungsbildung stehlen. Oder soll der kleinste gemeinsame Nenner immer eine Koalition mit verfassungsändernder Mehrheit sein? Das Ergebnis ist dann eine fortwährende Große Koalition im Bundesrat und das Ende des demokratischen Wechselspiels im jeweiligen Land, da eine solche Regierung fast nie den Verlust der Mehrheit fürchten muß. Dann lieber Schwarz-Grün und eine nennenswerte Opposition aus SPD, Linke und FDP.
Posted on: Fri, 22 Nov 2013 10:54:42 +0000
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