Kongress – ein Votum wofür? Alle Welt blickt auf Amerika, kann dem Ringen um die Legitimation, die für eine Führungsrolle und Militärschlagoption in der Syrienfrage gesucht wird, auf die Finger schauen. Verblüffung hat die parlamentarische Entscheidung des Königreichs ausgelöst, der hervorgerufenen Fokussierung auf den Militärschlag die Gefolgschaftstreue zu entziehen. Anders Frankreich, das dem Parlament eine Auseinandersetzung zubilligt, die aber kein Veto gegen die Entscheidung des Präsidenten zum Ergebnis haben kann. Die EU laviert, ist für ein starkes Signal, das vage bleibt, was zivile Maßnahmen wie die militärische Option angeht. Barack Obama, vom Machtwort der Grenzziehung in die Pflicht genommen, hat sich dem Zuspruch des Kongresses für seine Option des militärischen Eingreifens unterworfen, stellt seine Option auf den Prüfstand der Abgeordneten beider Parteien, setzt sie einer buntscheckigen Infragestellung durch Pazifisten, Bellizisten und Skeptiker aus, ob seine Option tragfähig ist oder zu verwerfen oder nachzubessern ist . Es geht um Bewährung der weltöffentlichen Vernunft, um in Reaktion auf einen Tabubruch mit drohender Ausuferung zu einer angemessenen Entscheidung für das Handelnkönnen zu finden. Zu erörtern ist, ob die Tatbestandsprüfung zureichend und ableitungsfähig geklärt ist, ob die hineinspielenden Interessen aller Beteiligten zu einer belastbaren Willensbildung auch bezüglich der Unwägbarkeiten gekommen sind und ob eine vernünftige Optimierung der objektiven und subjektiven Faktoren ein erfolgreiches Handelnkönnen in Aussicht stellt. Wo anders denn in Amerika ist eine solche offene parlamentarische Auseinandersetzung möglich, vom Präsidenten bestellt, sich in seiner Option, die alle Welt angeht, überprüfen zu lassen, ihren Vernunft-anspruch für die Beteiligten der Weltbühne der parlamentarischen Bewährungsprobe auszusetzen. Zu den Gegenspielern: Wäre dies in Russland oder China gegenwärtig vorstellbar, dass dort dergestalt öffentlich ein weltbedeutsamer Fall ausgetragen werden kann und die Reverenz der Vernunftlösung und nicht der Eitelkeit beziehungsweise Größe eines präsidialen Vorsitzes gilt? Vielleicht erleben wir einen weltgeschichtlichen Augenblick der geschäftsöffentlichen Vernunft, von der her das Wohl und Wehe der Menschenwelt gestaltet wird. Es kommt darauf an, ob tatsächlich ergebnisoffen alle sich schürzende Dinge, die im Tabubruch nach Konsequenzen und Meisterung rufen, auf den Prüfstand gestellt werden und für die Entscheidung tragfähig und bewertbar ins Bewusstsein geholt werden, um dem Anspruch auf weltöffentliche Vernunft zu genügen, bevor dem Sicherheitsrat der Stand der Dinge vermeldet und völkerrechtlich ableitbar zum Mitvollzug angetragen wird. Insofern Obama die Chefsache der führenden Weltmacht in das Parlament zurückgetragen hat, hat er, wie auch immer das Votum ausfallen wird, schon jetzt ein weltgeschichtliches Wahrzeichen gesetzt, das absolute Entscheidungsrecht in ein Initiationsrecht des Individuums überführt zu haben und selbstherrliche Entscheidungsgewalt als Omnipotenzwahn kritisierbar gemacht zu haben. Hier ist auch Cameron und dem englischen Parlament Ehrbezeugung zu erweisen. Wahlkampf in Deutschland - weder weltbürgerlich noch europäisch oder staatsbürgerlich, sondern einfach provinziell!
Posted on: Mon, 09 Sep 2013 08:05:46 +0000
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