LESEN und verbreiten: Positionspapier von Attac, BUND, NABU, campact, Save our Seeds, KlimaAllianz, PowerShift, BOLW, WEED u.v.m. gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Alle Gründe, die dagegen sprechen, sind auf übersichtlichen drei Seiten zusammengefasst. Mit dem Bündnis müsste sich doch was reißen lassen! Eines meiner Hauptargumente dagegen ist das privilegierte Klagerechte für Konzerne: "Wir lehnen es ab, dass US-Konzerne Klagerechte gegen (demokratisch verabschiedete) europäische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen. Die besonders von der EU geforderten Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmen so genannter Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats." Staatsrechtler, die dagegen Sturm laufen, wo seid ihr?
Posted on: Sun, 14 Jul 2013 09:05:22 +0000
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