Linke Duldung wie einst in NRW Für rot-grün ist die Wahl verloren. Nur mit Hilfe der Linkspartei ist die Ablösung von Merkel noch möglich. Schon kursieren in Berlin SPD-Planspiele, wie das ohne Koalition geht: wie einst in NRW, mit einer Duldung der Linken. Der Spiegel in Hamburg gibt die Losung vor. Sein Vordenker und Mitinhaber Jakob Augstein fordert offen den Machtwechsel mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei: “(SPD-)Kandidat und Partei brauchen mehr Mut: Für eine Regierung mit der Linkspartei.” Sein Kollege-Leitartikler von Spiegel-Online, Wolfgang Münchau, assisitiert eifrig und freut sich schon auf Sozialisten an der Macht. Ihm geht nicht nur um Deutschland, die Linkspartei an Berliner Regierungshebeln würde gleich ganz Europa beglücken: “Rot-rot-grün ist die beste Lösung für Europa.” Ihr Programm basiere “auf einer ehrlichen und intelligenten Analyse der Euro-Krise”. Die Sehnsucht der Salonsozialisten nach Macht ist so groß, dass sie den Bund mit den Altstasi-Kadern und DDR-Veteranen nicht scheuen. Nun wird die Taktik wie die Nachwahlwochen offen dargelegt. Da die SPD eine Koalition mit der Linkspartei ausschließt und man hinterher nicht in die Ypsilanti-Falle aus Lüge und Verrat tappen will, ist das “Modell NRW” plötzlich in aller Munde: Man bildet eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken. Augstein findet: “Die Linken sind nicht ‘unkalkulierbar’ und eine Minderheitsregierung ist durchaus zu verantworten - wenn man sie richtig führt.” Genau das bietet der Linken-Bundesvorsitzende, Bernd Riexinger, SPD und Grünen nun an wie eine Braut die wilde Ehe. “Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus. Dann entscheiden bei uns keine Animositäten und keine Formalitäten, nur die Inhalte.” Anlass für das Angebot ist der Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dieser formuliere geradezu das Programm für eine Mehrheit links der Mitte, jubiliert Riexinger. “Mindestlohn, gerechte Renten, soziale Sicherheit, Schluss mit dem Sozialabbau, das wäre das Mindestprogramm einer Regierung, die wir unterstützen.” Riexinger ruft die Gewerkschaften auf, eine Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linken zu moderieren. “Es wäre gut, wenn die Gewerkschaften in den kommenden Jahren ihren Beitrag dazu leisten, dass eine andere Mehrheit handlungsfähig wird”, findet der Ober-Linke und weiter, als sei die Bundesrepublik wie einst die zerfallende DDR: “Niemand eignet sich besser, um einen Runden Tisch bereit zu stellen.” Das offene Angebot der Linken, den Steigbügelhalter für Rot-grün in die Regierung zu spielen, verändert die Konstellation dieser Wahl. Bislang konnte man – insbesondere Steinbrück – vertrauen, dass es ein (wie auch immer geartetes) Bündnis mit den Linken auch nach der Wahl nicht geben wird. Nun aber tut sich der linke Weg an die Macht auf, ohne dass man sein Wahlversprechen (“mit denen keine Koalition”) brechen müßte. Diesen Weg würde Steinbrück wohl nicht gehen, aber Gabriel vielleicht doch. Jakob Augstein erinnert an das Vorbild dieser Option: “Hannelore Kraft hat das in Nordrhein-Westfalen vorgemacht. Da leben 17,5 Millionen Einwohner - immer noch. Die Düsseldorfer Minderheitsregierung hielt anderthalb Jahre und man sieht nicht, wie sie dem Land oder der Demokratie oder sonst wem geschadet haben könnte. Außer der CDU.” Das Explosive an dieser Machtoption ist zudem, dass sie auch mit einer zeitlichen Verzögerung wirken könnte. Denn selbst wenn nach der Wahl eine Große Koalition gebildet würde, dann hätte Gabriel das Druckmittel der “struktuell linken Mehrheit” in seiner Hand. Er könnte bei passender Gelegenheit die Regierung platzen lassen, und dann mit einer geduldeten Minderheitsregierung die Linkswende einleiten. Augsteins Traum hat einige Haltbarkeit. Dr. Wolfram Weimer Zuerst erschienen auf Handelsblatt Online
Posted on: Mon, 02 Sep 2013 13:17:06 +0000
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