Minister Niebel fordert Konsequenzen für Assad Deutschland werde - TopicsExpress



          

Minister Niebel fordert Konsequenzen für Assad Deutschland werde in Syrien politisch an der Seite derjenigen stehen, "die Konsequenzen durchführen", sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel. Deutsche Kampftruppen werde es aber nicht geben. Ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates wäre aus Sicht des FDP-Politikers für einen Militärschlag nicht zwingend notwendig. "Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat", erklärte Niebel. Allerdings handele es sich "bei dem Giftgasangriff offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann". welt.de/politik/deutschland/article119457111/Minister-Niebel-fordert-Konsequenzen-fuer-Assad.html
Posted on: Wed, 28 Aug 2013 05:36:09 +0000

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