Nach ausgiebigem Studieren des Koalitionsvertrages und vielen Gesprächen mit Genossinnen und Genossen kann und werde ich dem vorgelegten Koalitionsvertrag zustimmen. Warum? Weil es das höchstmögliche Maß an Umsetzung unseres SPD-Wahlprogramms ist, was wir angesichts des Wahlergebnisses vom 22. September mit nur 26 Prozent erwarten durften. Ich habe nicht geglaubt, dass so vieles von unserem Wahlprogramm sich in einem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU wiederfinden würde. Daher war ich nach der Bundestagswahl und zu Beginn, ja noch während der Koalitionsverhandlungen, sehr skeptisch und eher ablehnend gegenüber einer solchen Koalition. Diese Koalition ist auch nicht meine Wunschkoalition! Aber eines galt und gilt für mich: Die SPD hat in ihrer beeindruckenden 150-jährigen Geschichte immer bewiesen, dass die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland oberstes Anliegen war und wir dazu jede Chance nutzen müssen. Es kann deshalb nicht sein, dass wir diese Chancen verstreichen lassen und die Menschen weitere Jahre warten lassen, bis sich eventuell mit anderen Mehrheiten neue Möglichkeiten auftun. Ob diese anderen Mehrheiten denn dann kommen, bleibt eine heute nicht zu beantwortende Frage. Auf meiner Homepage ist meine vollständige Begründung mit der exemplarischen Betrachtung einzelner Themenfelder zu finden.
Posted on: Mon, 02 Dec 2013 13:16:46 +0000
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