Noch vor der Bildung einer großen Koalition wird bereits beraten, - TopicsExpress



          

Noch vor der Bildung einer großen Koalition wird bereits beraten, wie man in den nächsten 4 Jahren weiterhin schleichend Bürgerrechte aufweichen, einschränken und den Generalverdacht einführen kann. In Sachen Geheimdienst-Affäre wird nicht etwa für Aufklärung gesorgt, sondern massiv ausgebremst und ausgesessen. Die wenigen, die in der SPD noch demokratisch denken und netzpolitisch etwas auf dem Kasten haben, haben leider nicht die entsprechenden Möglichkeiten dagegen aktiv zu werden... Was nützt eigentlich ein Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schützt?
Posted on: Tue, 19 Nov 2013 21:58:02 +0000

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