(Quelle: Rainer Kahni IRONIMUS) Seit Edward Snowden mit seinen sensationellen Enthüllungen über die NSA durch die Welt reist, mag sich der deutsche Sofa - Michel vor Entsetzen nicht mehr einkriegen. Komischerweise regt sich außerhalb Deutschlands niemand darüber auf, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA monatlich flächendeckend weit über 500 Millionen Daten aus Deutschland abschürft. Was da hochkommt, scheint Stoff für einen Jahrhundertskandal und einen Spionagethriller der Extra – Klasse abzugeben. Die Politiker laufen wie die aufgescheuchten Hühner durch die Studios und stammeln ihre scheinbare Unkenntnis mit mäßig gespielter Dämlichkeit in die Kameras. Der deutsche Fernsehpöbel gruselt sich zwischen den Lottozahlen, dem Wetter und dem Tatort. Ist er besonders demokratisch engagiert, dann macht er seiner Empörung auch noch in seinem Social Network Luft. Das war’s dann aber auch schon, denn der Michel ist ein braver Untertan, der ja beim Demonstrieren nicht den Rasen betreten will! Überhaupt, gab es denn eigentlich auch nur eine einzige Demonstration gegen das scheinbare Unrecht, dass alle seine Daten von den Amis ausspioniert und gespeichert werden? NEIN! Gut so! Denn das, was die Amerikaner, Briten, Franzosen und wahrscheinlich auch die Russen da in Deutschland treiben, ist legal und durch einen Staatsvertrag besiegelt! Wir erinnern uns: Im Januar 1933 hat der deutsche Michel in freien und geheimen Wahlen Adolf Hitler zum Reichskanzler gewählt und damit bewiesen, dass er demokratisch unmündig und für allerlei dümmliche Versprechen anfällig ist. Mit besagtem Herrn zogen die Deutschen dann über ganz Europa her und hinterließen neben einem grauenhaften Blutbad mit Millionen von Toten, Rassenwahn, Holocaust, Blut, Terror, Folter, Vertreibung, unendliches Leid und Elend. Grund genug für die Welt, diesem Volk nicht mehr zu trauen. Deutschland wurde besiegt und in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Die Alliierten befahlen den Westdeutschen, ein Grundgesetz zusammen zu basteln, auf dessen Basis ein scheinselbstständiger Weststaat funktionieren sollte. Damit die Deutschen nicht etwa wieder auf dumme Gedanken kommen oder gar rückfällig wurden, drehte man den alten NAZI – Sicherheitsapparat um und pferchte die ehemaligen Spezialisten der Gestapo, der Abwehr Wehrmacht unter seinem Kommandeur Admiral Canaris, die Abteilung Fremde Heere Ost unter seinem Kommandeur General Reinhard Gehlen, die Männer des SD und der SS, der SIPO, in neue Geheimdienste mit den Namen Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz. Diese Behörden hatten die Aufgaben: Die Überwachung der Deutschen und im aufkeimenden kalten Krieg die Spionage gegen die DDR und die Sowjetunion. Grundlage dieser Spionagetätigkeit gegen das eigene deutsche Volk waren die von den Alliierten vertraglich festgeschriebenen VORBERHALTSRECHTE. Die BRD wurde erwachsen und trat in die NATO ein. Sind dadurch die Vorbehaltsrechte der Alliierten erloschen? Weit gefehlt! Sie wurden im NATO – Truppenstatut fortgeschrieben! Die Bespitzelung der Deutschen ging hochoffiziell durch deutsche und alliierte Spionagedienste weiter und das mit Genehmigung und Wissen aller Bundesregierungen. Quelle: „Überwachtes Deutschland“, von Prof. Dr. Josef Foschepoth, Lehrstuhl für Neuere Geschichte an der Albert – Ludwig – Universität Freiburg. Die deutsche Wiedervereinigung stand eines schönen Tages ins Haus. Trotz großzügiger Kredite, vermittelt durch den Bayerischen Ministerpräsidenten Strauss und engste Geschäftsbeziehungen zwischen der KOKO des Stasi - Obersten Schalck – Golodkowski und dem BRD Kanzleramtsminister Dr. Wolfgang Schäuble war der Bankrott des anderen Teiles Deutschlands nicht mehr aufzuhalten. Der damalige Bundeskanzler der BRD Helmut Kohl glaubte allen Ernstes den Luftzug des Mantels der Geschichte zu verspüren und ersann ein feingesponnenes Szenario, wie man die DDR in die BRD einverleiben konnte. Doch das rief die Alliierten auf den Plan, die sofort in Panik gerieten. Geradezu hysterisch reagierte die britische Premierministerin Thatcher, der Franzose Mitterand ließ sich seine großen Bedenken gegen eine Wiedervereinigung teuer abkaufen, die Russen wollten bloß Geld und die USA die Kontrolle behalten. So machte sich der gewitzte Jurist und Diplomat Hans – Dietrich Genscher auf die Socken und bastelte mit allen Beteiligten Vereinbarungen zusammen, die möglichst alle beruhigen sollten. Das ganze gipfelte im Zwei – plus – vier –Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) Es wurde ein Staatsvertrag geschlossen zwischen der BRD, der DDR, Frankreich, Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Dieser Vertrag machte den Weg zur Wiedervereinigung frei. Er wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat nach der Ratifizierung am 15. März 1991 in Kraft. Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung mit Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg markiert der Zwei – plus Vier – Vertrag das Ende der Nachkriegszeit Deutschlands und Berlins und wurde somit endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit. Mit Ausnahme der VORBERHALTSRECHTE der Alliierten, die in einem geheimen Zusatzprotokoll weiterhin das uneingeschränkte Recht behielten, alle Deutschen nachrichtendienstlich auszuspionieren, zu erfassen, abzuhören und deren Daten zu speichern! Ferner wurde in dem Zwei – plus – Vier – Vertrag vertraglich festgeschrieben: 1. Das Staatsgebiet des vereinten Deutschland wird die Gebiete der BRD, der DDR und Berlins umfassen. Diese Grenzen sind endgültig, Deutschland verpflichtet sich, keine Gebietsansprüche, gleichviel aus welchem Rechtsgrund an irgendeinen Staat zum Beispiel an Polen oder die Tchechei zu richten. 2. Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zu Frieden und verzichtet auf atomare, biologische und chemische Waffen. 3. Die Truppenstärke wird auf 370.000 Mann reduziert. 4. Die sowjetischen Truppen ziehen bis 1994 ab. 5. Ostdeutschland wird Atomwaffen – freie Zone. Dort dürfen keine Kernwaffen stationiert oder gelagert werden. 6. Die Viermächte – Verantwortung für Berlin und Deutschland als Ganzes wird beendet. 7. Das vereinigte Deutschland erhält die Teile der staatlichen Souveränität zurück, die nicht bereits schon auf die europäische Gemeinschaft übertragen wurden. 8. Die Regierungen der BRD und der DDR werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und Artikel 146 des Grundgesetzes für die BRD niedergelegt sind. 9. Die Regierungen der BRD und der DDR erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Eine weitere Note schrieb die Bodenreform der DDR fest. Darüber hinaus wurden in einem geheimen Zusatzprotokoll die VORBEHALTSRECHTE der Alliierten bezüglich der fortdauernden geheimdienstlichen Agententätigkeit zur uneingeschränkten Überwachung und Ausspähung aller Deutschen fortgeschrieben! Unterzeichnet haben diesen Zwei – plus – Vier – Vertrag Hans-Dietrich Genscher für die BRD, Lothar de Maizière für die DDR, Roland Dumas für Frankreich, Edward Schewardnadse für die UdSSR, Douglas Hurd für Großbritannien und James Baker für die USA. Post Skriptum: Die damalige stellvertretende Regierungssprecherin der DDR – Nomenklatura, Dr. Angela Merkel, war bei der Unterzeichnung ebenfalls anwesend. Fazit: Hört um Himmels Willen mit dieser verlogenen Wahlkampfschau auf! Es kann nur Verlierer geben, denn alle Mitglieder des Bundestages der BRD, sowie die Mitglieder der Volkskammer der DDR sind über den genauen Text einschließlich aller Zusatzprotokolle informiert! Der deutsche Michel wird zum Narren gehalten mit einem üblen Schmierenstück auf der Polit – Tribüne! Rainer Kahni IRONIMUS
Posted on: Thu, 18 Jul 2013 14:05:59 +0000
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