*TEILEN! EntBRÜSSELt EUCH! und wählt #AfD+ zur #Bundestagswahl, dann klappts auch mit nem #Antikorruptionsgesetz. Verantwortung und Haftung gehören zusammen. Vorsatz, Betrug und grobe Fahrlässigkeit von Politikern gehört ebenfalls bestraft.* wie im AktienG der Vorstand und im GmbHG der Geschäftsführer haften müssen. Abgeordnetenbestechung ist hierzulande nur strafbar, wenn es um den direkten Kauf von Stimmen geht. Sonst nicht. Ein feines Essen, spendiert von einer Firma? Ein Geschenk von einer Lobbygruppe? Bitte schön. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, ja. Genau deshalb aber sollte es auch möglich sein, schärfere Regeln schriftlich festzulegen. Zumindest um den Beweis zu erbringen, dass sich Parlamentarier nicht moralisch über diejenigen erheben, die sie vertreten. Beamte machen sich strafbar, wenn sie Geld für eine Leistung annehmen. Es ist schwer zu verstehen, warum das für Abgeordnete nicht gelten soll. Vorschläge, wie Bestechung angemessen geahndet werden könnte, gibt es genug. Nur weigern sich viele Politiker seit Jahren, darüber überhaupt zu debattieren. Wenn sie es endlich angehen würden, könnten sie ihr Mandat am Ende immer noch frei ausüben. In jedem Fall aber wären sie glaubwürdiger.ks
Posted on: Tue, 11 Jun 2013 19:32:33 +0000
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