Umweltinstitut München e.V. Jetzt ist es raus: Oettinger will zurück zur Atomkraft dass Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, schon immer ein ausgemachter Atomfreund war, ist kein Geheimnis. Dass der EU-Energiekommissar aus dem Atomausstiegsland Deutschland sich nun massiv für neue Subventionen für die Atomkraft in Europa einsetzt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat er in einer internen Sitzung angedeutet, dass er den atomausbauwilligen Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Tschechien und auch Polen behilflich sein wird, die Atomkraft-Förderung in die europäische Gesetzgebung zu integrieren. Bislang ist diese eine nicht zulässige staatliche Beihilfe. Oettinger sieht, dass sich neue AKWs wirtschaftlich nicht rechnen. Deshalb, so wird er in der SZ zitiert, müsse man "eine sensible Umgehung oder pragmatische Anpassung des Beihilferechts vornehmen". Gemeint sind wohl Tricks und Täuschereien, wenn nicht Lug und Trug! Die deutsche Bundesregierung hat diesen Plan vor der Wahl noch abgelehnt. Es liegt nun in der Hand der WählerInnen, ob Oettinger nach der Wahl zurückgepfiffen wird, oder ob sich schwarz-gelbe Umfaller durchsetzen können.
Posted on: Fri, 20 Sep 2013 18:45:04 +0000