Vera Lengsfeld: Pyrrhussieg und Wahldebakel Am Ende des Tages 3 nach den Bundestagswahlen zeigt sich, dass keine Partei gewillt und in der Lage ist, Lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Der Souverän hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen, besser gesagt, brüskiert werden, meint die Politik. Als die CDU aus ihrem Jubel heraus kam, stand sie als tote Hose da. Oder eleganter ausgedrückt, als Mauerblümchen, mit dem sogar die größten Verlierer der Wahl nichts zu tun haben wollen. Oder nur, wenn viele, viele Geschenke vielleicht doch noch erreichen, was spontan nicht gewährt werden soll: eine Regierungskoalition. Deshalb bettelt die Partei, der nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, schon vor Beginn irgendeiner Verhandlung darum, alle ihre Versprechen gegenüber den Wählern vergessen zu dürfen. Die Kanzlerin hatte Steuererhöhungen im Wahlkampf ausgeschlossen, ebenso eine PKW-Maut. Eurobonds soll es während ihrer Amtszeit nicht geben. Das endgültige amtliche Wahlergebnis liegt noch nicht vor, da werden die Versprechen schon in die Tonne getreten. Freiwillig bringt Kanzlerin –Adjutant Hermann Gröhe eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49% ins Gespräch. Das in einer Zeit, wo die Steuereinnahmen nur so sprudeln und die Steuergelder unkontrolliert mit vollen Händen rausgeschmissen werden. Nach dem Motto: die nächste Bundestagswahl ist weit und das Stimmvieh wird die falschen Versprechen in vier Jahren schon wieder glauben. Der Koalitionskandidat Nr. 1, die SPD fühlt sich mit dem zweitschlechtesten Ergebnis seit der ersten Bundestagswahl als Sieger. Es kommt ja nur auf die Definition an. Wenn das schlechteste Ergebnis alle Zeiten der für absolut genommen wird, ist ein Zugewinn von 3 Prozent eben ein Sieg, auch wenn man alle vollmundig formulierten Wahlziele um Lichtjahre verfehlt hat. Schon wenige Stunden nach der Wahl markierte Parteichef Gabriel den starken Mann und demütigte die Kanzlerin, indem er ihr Gesprächsangebot auf die lange Bank schob. Nun muss „die mächtigste Frau der Welt“ wie ein Schulmädchen beim Direktor vor der Tür des Parteikonvents abwarten, ob man sich zu Gesprächen mit ihr herablässt und zu welchen Bedingungen. Statt Gabriels Unverschämtheit zurückzuweisen und ihn daran zu erinnern, dass der Wählerwille umzusetzen ist, äußerte die Kanzlerin eilfertig Verständnis. Um nicht ganz gelackmeiert auszusehen, ließ sie von ihren Vasallen die schwarz-grüne Option ins Gespräch bringen und kassierte prompt die nächsten Ohrfeigen von verschiedenen Grünen, die in die hingehaltenen Mikrofone tröteten, dass sie sich eine Koalition mit der CDU ganz und gar nicht vorstellen könnten. Etwas mehr Demut nach einer krachenden Wahlniederlage wäre freilich angebracht gewesen. Nach hochfliegenden Träumen von 15% und mehr war der Aufschlag auf der 8%-Marke hart und schmerzhaft. Konsequenzen hat das aber nur für Drei aus dem verantwortlichen Spitzenquartett. Frau Göring-Eckardt, die noch mehr versagt hat, als die Geschassten, versucht, ihre Schuld auf ihren Spitzenpartner Trittin abzuwälzen und sich wieder eine Führungsposition zu krallen. Zwar war sie, als sie schon mal Fraktionschefin war, so blass, dass man sich an keine Meriten erinnern kann, die sie damals erworben hätte, aber in der Politik scheinen Nullnummern gerade sehr gefragt zu sein. Bei Trittin weiß man wenigstens immer genau, woran man ist. Er hat sein Konzept übrigens nicht hinter dem Rücken seiner Partei durchgezogen, sondern hatte auf dem Parteitag eine überwältigende Zustimmung erfahren. Warner wie Winfried Kretschmann oder Boris Palmer wurden ausgebuht. Nun soll das Ruder herumgerissen werden, wohin, bleibt ungewiss. Klar ist nur, dass die Grünen nicht vom Lagerdenken lassen wollen, von ihren ideologischen Verblendungen, wie die totale erneuerbare Energiewende, auch nicht. Wenn es Schwarz-Grün geben sollte, was der Himmel verhüten möge, wird, statt sie abzubremsen, die Energiewende mit voller Kraft voraus ins Chaos vorangetrieben werden. Ein Schlaglicht darauf, wie sehr die Politiker die demokratischen Institutionen als Selbstbedienungsladen begreifen, ist der Streit zwischen Claudia Roth und Renate Künast, wer Bundestagsvizepräsidentin werden solle. Zur Erinnerung: Ursprünglich gab es zwei Vizepräsidenten, die vom Parlament gewählt wurden. Nach dem Wiedereinzug der Grünen in den Bundestag 1994 durchbrach der damalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schäuble diese Regel, indem er der grünen Kandidatin Antje Vollmer den Weg ebnete. Eine Legislatur später sollte die PDS auch einen Vizesitz bekommen. Seitdem gehören diese Posten zu den Pfründen der Parteien. Die Krone der Dreistigkeit im aktuellen Politiktheater gebührt zweifellos der SED-Linken. Trotz massiver medialer Unterstützung, die weit über den Wähleranteil dieser Partei hinaus ging, hat die Linke ein Viertel ihrer Stimmen verloren. Es half nicht, dass Frau Wagenknecht in immer neuer Verkleidung angelichtet wurde, u.a. als Frida Kahlo, die sich gegen diesen Missbrauch nicht wehren konnte. Es half auch nicht, dass Wagenknecht und Gysi so oft auf Sender waren, dass man sich unwillkürlich fragte, ob beide geklont worden sind, weil ein einzelner Mensch unmöglich so kurz hintereinander an verschiedensten Orten auf Sendung gehen kann. Das Volk ist aber nicht so blöd, wie Politik und Medien offensichtlich meinen. Die Wähler haben erkannt, dass die SED-Linke keine tauglichen Konzepte hat. Gregor Gysi konnte am Wahlabend seine Partei ungeniert zur „dritten Kraft“ in Deutschland erklären und wurde von der unbedarften Bettina Schausten im ZDF sogar als „Wahlsieger“ tituliert. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Linken kein Staat zu machen ist, so gern Teile von SPD und Grünen das wollen würden. Ein rot-rot-grünes Bündnis hätte allerdings einen Vorteil: bei der nächsten Wahl wäre die Linke endlich weg vom Fenster, die Grünen wahrscheinlich auch. Bis dahin stehen uns allerdings vier lange Jahre bevor, in denen weiter die dringenden Themen nicht angepackt, stattdessen weiter mit Hilfe der CDU/CSU Sozialismus light praktiziert wird.
Posted on: Fri, 27 Sep 2013 06:30:28 +0000
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