Wie jedes Jahr beim Sommerinterview stellt sich die Frage, wird man abermals einer CSU, eine Partei welche sich nur in einem Bundesland bei Bundestagswahlen aufstellen und wählen lässt und dadurch überwiegend nur bayrische Interessen und Themen vorbringen wird die Möglichkeit geben Stellung zu beziehen oder wird man in diesem Jahr nur einen Vertreter dieser CDU / CSU Union beim Sommerinterview befragen? Unabhängig dessen, das die seit 1949 bestehende Konstellation aus CDU / CSU Unionsfraktion und somit die CSU alleinstehend keine eigene Fraktion im Bundestag stellt und diese Fraktionsbildung, welche bis 1969 noch im Bundestag Abstimmungspflichtig war, stellt sich sowieso die Frage nachdem ein Herr Seehofer für seine Partei CSU nun schon häufiger öffentlich mit dem Bruch der Regierungskoalition und somit auch der Union gedroht hat, ob das Parteiengesetz zur Bildung einer Fraktion indem es heißt das zwei Partei eine Fraktion bilden dürfen, sofern Sie eine gleichgerichtete Politik verfolgen überhaupt noch bestand hat? Zu diesem Thema läuft seit etlichen Monaten eine Petition und wird letztendlich nur über das Bundesverfassungsgericht geklärt werden können! Gerade dieses Jahr, wo Bundestagswahlen als auch Landtagswahlen in Bayern sind, wäre dieses noch eine heftigere Schieflage als sonst, wenn man einer CSU, welche keine eigene Fraktion im Bundestag bildet erlauben würde im Sommerinterview bayrische Interessen und Politikvorhaben zu äußern, zuweilen gerade hinsichtlich der Landtagswahl in Bayern die Herausforderer diese Möglichkeit wohl nicht geboten wird als auch keinem anderen der 15 Bundesländern soviel Aufmerksamkeit beim Sommerinterview geschenkt würde! Da ich auf diese Problematik auch schon im letzten Jahr über den Fernsehrat aufmerksam gemacht habe, interessiert mich nun gerade auch unter dem Gesichtspunkt der bayrischen Landtagswahl wie sich hier ARD als auch ZDF verhalten wird um eine objektive und faire Berichterstattung zu ermöglichen ohne das Parteien oder auch ganze Bundesländer dadurch ins Hintertreffen geraten! Hier stellt sich nicht nur politisch die Frage, ob eine CSU, welche nicht einmal von allen Bundesbürgern gewählt werden kann und durch diese Konstellation Ihren Focus nur auf ein Bundesland beschränkt wirklich medial soviel Aufmerksamkeit bei einer objektiven Betrachtungsweise erhalten sollte als auch politisch gesehen, ob dieses mit den Demokratischen Grundgedanke vereinbar ist, das hier auf Regierungsebene eine Partei, welche nicht von allen Bundesbürgern gewählt werden kann, soviel Mitspracherechte erhält? Die CSU mag zwar durch Ihre Wahlergebnisse Bundesweit die 5 % Hürde in Bayern erreichen, doch stellt sie im Bundestag keine eigene Fraktion und da wäre dann seitens der Medien auch zu hinterfragen, ob nicht gerade durch diese in meinen Augen unberechtigte mediale Aufmerksamkeit dieser undemokratischen Konstellation einer CDU / CSU Union, die Medien genau durch diese Medienpräsenz dieser CSU dazu beitragen, das die CSU für Bayern solche Wahlergebnisse aufgrund dieser Sonderstellung und Sonderbehandlung erreicht? Hier erwarte ich eine Stellungnahme seitens der jeweiligen Fernsehsender von ARD und ZDF wie Sie zu dieser Medienpräsenz der CSU steht und wie Sie verhindern will, das eine CSU gegenüber anderen Parteien und Bundesländern im Zuge der Sommerinterviews gerade vor der Bundes- und Landtagswahl bevorteilt werden?
Posted on: Sun, 23 Jun 2013 23:17:08 +0000
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