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wobšyrne wótegrono kandidata Lutza Bommela (Piraty)/das ausführliche Antwortschreiben des Bundestagskandidaten Lutz Bommel (Piraten) Cesćony kněz Nowak, über Jahrhunderte haben die Sorben/Wenden mit ihrer Kultur und Geschichte eine Ganze Region mitgeprägt. Im späten 19. Jahrhundert gewannen die Sorben/Wenden nicht nur an Selbstvertrauen. Menschen wie Arnošt Muka, oder Jan Arnošt Smoler haben bis heute ein weitgehend gültiges Bild der Sorben/Wenden in Kultur, Literatur und Geschichte gezeichnet, was weit über die Region hinaus bekannt wurde. Vielen Dank für Ihre Wahlprüfsteine, die ich gern beantworte: 1. Möchten Sie sich auf Bundesebene für die Themen Sorben/Wenden, nationale Minderheiten oder Regional- und Minderheitensprachen einsetzen? Wenn ja - wie? Wenn nein - wieso nicht? Ja, dafür möchte ich mich einsetzen. Der bisher bestehende Minderheitenschutz in Deutschland bietet den Sorben/Wenden in staatlichen Belangen oft nur die Option der beratenden Funktion. Ich meine es ist ein starkes bundesweites Minderheitenschutzgesetz notwendig, um die Minderheiten in ihren Regionen nicht zum Spielball der dortigen Regierungen/Verwaltungen zu machen. Wir PIRATEN wollen ein vielfältiges, buntes und tolerantes Europa, in dem auch die Sorben/Wenden einen festen Platz mit eigener Sprache und Kultur haben. 2. Welche Position vertreten Sie hinsichtlich einer Dynamisierung der Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk (Stichwort Inflationsausgleich und Tarifsteigerungen)? Der Schutz einer Minderheit, zeigt sich nicht nur in Gesetzen und Worten, sondern auch und vor allem in Taten. Die Finanzierung der derzeitigen Stiftung für das Sorbische Volk muss entsprechen dem Bedarf ausgerichtet sein. Ich fände es auch Sinnvoller, wenn das Sorbische Volk selbst über eine Stiftung verfügen würde, aus der dann die Mittel kommen, um nicht regelmäßig vor Politikern als Bitsteller auftreten zu müssen. Aber hier sollte eine Lösung nur mit den Vertretern der Sorben/Wenden gefunden werden, nicht über deren Köpfe hinweg. 3. Welche Position vertreten Sie hinsichtlich der Thematik Umsiedlung sorbischer/ wendischer Dörfer für den Braunkohlebergbau (ggf. Änderung des Bundesbergrechts)? Ich halte die Verlegung und Umsiedlung von Dörfern zugunsten des Kohlebergbaus für nicht Vertretbar! Historisch gewachsene Ortskerne, soziale und kulturelle Gefüge werden zerstört, und können nur bedingt an ersetzt werden. Aber vor allem muss die Mitbestimmungsmöglichkeit stark verbessert werden. Die Piratenpartei wendet sich gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus, unter anderem auch wegen der damit verbundenen Zerstörung von Heimat. Das Bundesbergrecht ist unseres Erachtens antiquiert und nicht mit unseren Zielen einer durchgehenden Bürgerbeteiligung gerade bei weitreichenden politischen Entscheidungen vereinbar. 4. Wie stehen Sie zu einem erneuten Versuch, den Schutz autochthoner Minderheiten im Grundgesetz zu verankern? Diese Forderung sehe ich mit Sympathie, sehe aber auch etablierte allochthone Minderheiten in Deutschland mit eigenständiger kultureller Identität als ebenso schützenswert an. Ich halte aber eine entsprechende Verankerung im Europäischem Recht für vielversprechender. 5. Wie bewerten Sie im Hinblick auf die Lage der Sorben/Wenden in Brandenburg die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der als Bundesrecht ratifizierten Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten? Ich verstehe die bisherigen Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland betreffs des Rahmenübereinkommens, als Formal und Blutleer. Was helfen Gesetze, wenn sie in der Realität nicht oder nur halbherzig verwirklicht werden können. Die Sprache als Träger der Kultur empfängt vor allem im Verwaltungsbereich nicht die erforderliche Förderung. So ist zwar Sorbisch auch Amtssprache in der Lausitz (bzw. Menschen in der Region haben das Recht Anträge auf sorbisch zu stellen), jedoch scheitert dieser gute Wille in der Verwaltung, die nicht die entsprechende sprachliche Qualifikation hat und erhält (bzw. Dolmetscher dazu geholt werden müssen). Möglichkeiten zur Verbesserung dieser Situation sehe zum einen, in der besseren Einbeziehung und Mitbestimmung. Aber auch die Thematisierung der gemeinsamen Geschichte in den Schulen Sachsens und Brandenburgs, die Förderung des Erlernens der Sprache für Nicht-Sorben könnten hier helfen. Ich stehe Ihnen gern für weitere Fragen oder Nachfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen/Pśijaznje strowi Lutz Bommel 1. Vorsitzender des Regionalverbandes Südbrandenburg der Piratenpartei
Posted on: Thu, 29 Aug 2013 21:03:44 +0000

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