Guten Morgen, all ihr Mathematiker und andere angehende Schlapphüte. Der US-amerikanische Geheimdienst NSA gilt als der weltgrößte Arbeitgeber für Mathematiker. Damit habe ich mit einer positiven Nachricht begonnen, der vermutlich einzigen in diesem Text. Und nun kommen wir von den Höhen der Potenzialrechnung aus Sicht der Berufschancen dieser Naturwissenschaftler zurück in die Niederungen der Grundrechenarten globaler Machtpolitik. Es muss schon wie ein Stück aus dem Tollhaus anmuten, wenn die letzte, übrig gebliebene Weltmacht Daten sammelt und das nicht nur auf amerikanischem Boden, sondern auch weltweit, nicht zuletzt bei den eigenen Verbündeten – und dann ein Vertreter der Abgehörten in Washington antanzt, respektive antanzen muss. Erinnert irgendwie an alte Zeiten und das Verhältnis von DDR und Sowjetunion. Wenn dann noch jener Minister nach Washington geschickt wird, der schon qua Amtes für optimale Arbeitsbedingungen von Geheimdiensten sorgen muss, dürfte dem Letzten klar sein, was dabei herauskommt. Wo ist denn die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die doch sonst immer so viel von den Bürgerrechten schwadroniert? Verbale Vernebelungskerzen sind derzeit das entscheidende und auch probate Hilfsmittel, um von den Fakten abzulenken. Und das macht das Ganze so schwer, es als Außenstehender einzuschätzen. Ja, es stimmt schon, glaubt man den Veröffentlichungen, dass es für die Abhörmaßnahmen der Amerikaner Gesetze und Paragrafen gibt. Knapp 100 Prozent aller beantragten Abhöraktionen sollen richterlich abgesegnet worden sein. Wenn man sich auch schon fragen muss, wie ein solch hoher Wert – und damit eine beinahe blinde Übereinstimmung von Richtern und Geheimdienstlern zustande kommt. Übrigens hatten auch Diktaturen beinahe für alles Paragrafen, auf die sie sich in ihrem undemokratischen Handeln berufen konnten. Papier ist bekanntlich geduldig! Diese amerikanischen Rechte gelten aber nur, wie es das Attribut schon klarmacht, für Bewohner der USA. Alle Nichtamerikaner, die abgehört werden, wenn sie in die Staaten telefonieren oder mailen, können sich nicht gegen eine solche Maßnahme rechtlich zur Wehr setzen. Was wiederum ein interessantes Licht auf das Ansehen des Rests der Welt bei den Verantwortlichen der USA und seiner Geheimdienste wirft. Wie dankbar muss man doch Edward Snowden sein, dass er das Ganze, aus welchen Gründen auch immer, ans Tageslicht brachte. Denn diese Unsicherheit bei den US-Geheimdiensten dürfte ein heilsamer Schock sein oder Anlass bieten, noch undurchsichtiger vorzugehen. Weiterhin zeigt sich, wie gut ein Agieren Russlands ist, sich nicht dem Wohl und Wehe US-amerikanischen Strebens unterzuordnen. Es ist nur zu wünschen, dass solche Länder wie Russland und China, die politisch keine Vorbilder sind, aber machtpolitisch eine größere Rolle spielen und den USA ihre Grenzen aufzeigen. Zum Abschluss noch zu uns, da die Amerikaner selbst sich wenig über das einnehmende Wesen ihrer Geheimnisse aufregen, frei nach dem Motto: Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann habe ich nichts zu befürchten. - Oha, das hätten auch Menschen in einer Diktatur so sagen können, die gelernt haben, nur das zu sagen oder schreiben, was politisch genehm ist. Hier bei uns ist trotz einer kurzzeitigen medialen Aufregung, die schon vom Sommerloch genährt wird, wenig zu hören. Die Piraten, denen eigentlich Netzpolitik am Herzen liegen müsste, glänzen durch Schweigen. Ebenso auch von den anderen ist wenig zu vernehmen, vermutlich weil auch in Deutschland das Ganze als normal hingenommen wird. Das erinnert mich an eine Aussage von Augstein junior, der behauptete, ein Staat nimmt totalitäre Züge an, wenn seine Bürger sich nicht mehr über die Sammelwut seiner Sicherheitsbehörden bezogen auf ihr Alltagsleben, egal ob beruflich oder privat, aufregen. Daran ist etwas Wahres. Wenn das Einmaleins in der Auseinandersetzung zwischen nötigen Sicherheitsinteressen des Staates und den möglichen Bürgerrechten zu einem Nullsummenspiel zuungunsten der Freiheit von uns allen verkommt, dann können wir den Laden schließen und brauchen nicht mit den Fingern auf solche Länder wie Russland und China zu zeigen!
Posted on: Sat, 13 Jul 2013 06:35:38 +0000
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