Verweigern präziser Antworten Anspruch und Wirklichkeit deutscher Menschenrechtspolitik Von Arnold Schölzel Die Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS) hat einen umfangreichen Sammelband (im A-4-Format) unter dem Titel »Menschenrechte in Sachsen nach der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993« herausgegeben. Die Bedeutung dieses Kongresses der Vereinten Nationen erläutert einleitend der Philosoph Ernst Woit: Sie betonte die Unteilbarkeit aller Menschenrechte, an ihr nahmen »in einer bis dahin bei UNO-Konferenzen nicht dagewesenen Größenordnung« Delegierte von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt teil, die UNO setzte vor 20 Jahren einen Hochkommissar für Menschenrechte ein. In Wien, belegt Woit, bekundete der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel offiziell Respekt vor den in beiden Menschenrechtspakten (1948 hatten knapp 60 Staaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet) niedergelegten Rechten. In der Bundesrepublik relativierten dagegen regelmäßig hochrangige Politiker die Bedeutung sozialer Menschenrechte. Mit der »Agenda 2010« und ihren Folgen mehrten sich die Stimmen einflußreicher Lobbyisten, die diese schlicht leugneten. Zehn Jahre nach Einführung der »Agenda 2010« seien die Menschenrechte aus der Öffentlichkeit verschwunden. Der 20. Jahrestag der Konferenz sei ein Anlaß, sie konkret einzufordern. Eberhard König und Dietmar Scholz beleuchten deutsche Reaktionen auf die kritischen UN-Berichte zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Sie bestanden im wesentlichen im Verweigern präziser Antworten. Wie es tatsächlich um die Lage sozialer Menschenrechte in der Bundesrepublik steht, ist verschiedenen Dokumenten zu entnehmen, die der Sammelband enthält, darunter der »Sozialreport 2012« zur Lage in den neuen Bundesländern, Studien der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und anderer Einrichtungen. Aufschlußreich sind die im Faksimile wiedergegebenen Antworten verschiedener Politiker auf eine Anfrage zum Thema: Sie sind geprägt von Ignoranz und Gleichgültigkeit. Abschließend macht Horst Schneider darauf aufmerksam, daß der Begriff »Menschenrechte«, der in den 80er Jahren in der internationalen Politik »eine Art Zauberwort war«, »heute vorrangig im Zusammenhang mit der Rechtfertigung von Kriegen auf(tauche)«. Der Band ist ein kleines Kompendium von Tatsachen und Analysen zur enormen Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Menschenrechtspolitik hierzulande. GMS (Hg.): Menschenrechte in Sachsen nach der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993. Dresden 2013, 88 Seiten, kostenlos. Bezug: GMS e. V., Postfach 120609, 01007 Dresden; E-Mail: [email protected]
Posted on: Mon, 15 Jul 2013 05:29:15 +0000
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