"Wie es weitergeht, entscheiden wir" Bürgerinitiative Bahntrasse reagiert auf Besorgnis in der Bevölkerung und sieht Offenburger Tunnelkampf weiter auf der Erfolgsspur. Mit großer Sorge hat Edith Schreiner vor einer Woche auf drohende Verzögerungen bei der Planung eines Bahntunnels hingewiesen. Die OB bezog sich dabei auf Aussagen der Bundesregierung. Laut Bürgerinitiative Bahntrasse hat die Botschaft "zu großer Besorgnis und massiven Irritationen in der Bevölkerung" geführt. Der sechsköpfige BI-Vorstand hält dies aber für unbegründet: "Es kann keine Rede davon sein, dass sich die Tunnelperspektiven verschlechtert haben." "Jetzt ist der Tunnel gestorben" oder "Jetzt dauert es 30 Jahre": Viele pessimistische Aussagen haben die Vorstandsmitglieder der BI Bahntrasse in den vergangenen Tagen von den Offenburgern ständig zu hören bekommen. Auslöser waren Aussagen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Der Ausbau der Rheintalbahn, so der Bund, könne bis 2022 abgeschlossen werden – "bis auf den rund 40 Kilometer langen Abschnitt Offenburg-Riegel". Und über eine Finanzierung des Tunnels müsse der Bundestag entscheiden – ob und wann er das tun werde, entziehe sich aber dem Einfluss der Regierung. OB Schreiner leitete daraus die Befürchtung ab, dass immer mehr Güterzüge ohne zusätzlichen Lärmschutz durch ihre Stadt rollen werden. Und müsse ein Tunnelbau juristisch erkämpft werden, so dauere dies Jahre. Für den Vorstand der BI – Manfred Wahl, Mutter Martina Merkle, Oliver Strauch, Karl Bäuerle, Anita Rost und Simone Golling-Imlau – ist die Sorge unbegründet: "Am Beispiel dieser fragwürdigen Regierungs-Stellungnahme soll gezeigt werden, wie leichtfertig dort mit berechtigtem Protest und berechtigten Sorgen von Menschen umgegangen wird." Der BI-Vorstand will daher "Entwarnung geben". Die Bundesregierung argumentiere in ihrer Stellungnahme nämlich völlig widersprüchlich. Dass trotz nicht fertiggestellter Abschnitte eine erheblich erhöhte Anzahl von Güterzügen Richtung Gotthard-Tunnel fahren könne, sei eine dreiste Behauptung: "Denn die Alternativplanung Baden 21 mit dem Offenburger Tunnel als Kernforderung 1 ist ja gerade wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens erforderlich", stellt die BI-Spitze klar. Im Bundestag sei nach entsprechender Vorarbeit im Projektbeirat auch die Finanzierung der Güterzugumfahrung von Freiburg und der Bürgertrasse im nördlichen Markgräflerland beschlossen worden. "Hier wird also der Bundestag bei einer Finanzierungs-Entscheidung über Offenburg nicht mit zweierlei Maß messen können", so der BI-Vorstand. Im Projektbeirat sei ja – ohne Gegenstimme – am 4. März gerade die Notwendigkeit eines Offenburger Tunnels befürwortet worden. Weder im Projektbeirat, noch in seinen Arbeitsgruppen könne sich also die Argumentation der Bundesregierung angesichts ihrer rechtlichen, planerischen und politischen Fragwürdigkeit durchsetzen, so die BI: "Deswegen kann sie auch in Offenburg und am Oberrhein niemanden in Angst und Schrecken versetzen." Selbstbewusst und zuversichtlich werde man nun den erfolgreichen Offenburger Bahnprotest gemeinsam mit Stadt und Region fortsetzen. Die BI will zunächst die Aufnahme der Tunnelplanung in den "Besonderen Bedarf Plus" des Bundesverkehrswegeplans 2015 erreichen. Auch deshalb könne keine Rede davon sein, dass sich die Tunnelperspektiven verschlechtert hätten: "Wie es weitergeht, entscheiden wir." Man habe mit den besseren Argumenten die A 3-Trasse zu Fall gebracht und werde so auch die Weichen dafür stellen, dass der Tunnel noch in den 20er-Jahren fertig wird – was spät genug sei: "5000 BI-Mitglieder und 45 840 Einwendungen stehen dafür gut, dass wir ans Ziel kommen. Wir sind das Volk!"
Posted on: Thu, 04 Jul 2013 07:39:40 +0000
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