28.10.2013 - Umstrittener Steuerdeal Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück (DPA) Oberbürgermeisterin Gaschke (SPD): 3,7 Millionen Euro erlassen Kiel braucht ein neues Stadtoberhaupt: Sozialdemokratin Susanne Gaschke ist von ihrem Amt zurückgetreten. Die Oberbürgermeisterin stand massiv in der Kritik, weil sie einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro Steuerschuld erlassen hatte - eine rechtswidrige Entscheidung. Kiel - Die Oberbürgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke (SPD), zieht sich zurück. Sie verkündete am Montag nach längerer Krankschreibung ihren Rücktritt. Ich kann die Angriffe nicht länger ertragen, deshalb trete ich vom Amt der Oberbürgermeisterin zurück, sagte Gaschke. Die 46-Jährige Sozialdemokratin war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil sie einem Augenarzt in einer Eilentscheidung Steuerzahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hatte. Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Die Kommunalaufsicht stufte Gaschkes Entscheidung als rechtswidrig ein. Der Steuerdeal sieht vor, dass der Arzt für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Schon dass Gaschke den Vergleich per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei schloss, war laut Kommunalaufsicht rechtswidrig. Außerdem hielt die Behörde der Stadt vor, sie habe die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des steuersäumigen Augenarztes nicht ermittelt. Zudem wertete die Kommunalaufsicht den Verzicht auf die Zinsen und Zuschläge als europarechtlich unzulässige Beihilfe. Die ehemalige Zeit-Redakteurin sah sich wochenlang mit vehementen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Auch in der SPD ist ihr Rückhalt geschwunden, weil sie sich im Zusammenhang mit ihrem Steuerdeal mit Ministerpräsident Torsten Albig und dem Innenminister Andreas Breitner angelegt hatte. Gaschke hatte Albig heftig öffentlich attackiert. Sie warf ihm vor, das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium beeinflusst zu haben. Nach einem SPD- internen Krisentreffen entschuldigte sie sich dafür. heb
Posted on: Mon, 28 Oct 2013 11:18:26 +0000
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