InitiativeStoppt die Hundesteuer! AKTUELL 4. Juli 2013 - Pressemitteilung Gruner+Jahr AG & Co KG: Klage gegen die umstrittene Hundesteuer auf Grund verschwundener Akten gestoppt /Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt Fehler zu, eine Fristverlängerung sei jedoch nicht möglich / Hundemagazin DOGS und Kläger sprechen von Skandal. DOGS klärt über eine missverständliche dpa-Meldung zu diesem Thema auf Hamburg, 04.07.2013 – Trotz stichhaltiger Argumente, großem Medieninteresse und mehr als 100.000 gesammelten Unterschriften wird das Thema Hundesteuer aus formalen Gründen nicht weiterverhandelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) teilte in einem offiziellen Schreiben mit, dass aus der 400 Seiten dicken Beschwerdeakte die drei entscheidenden, fristgebundenen und unersetzlichen Dokumente im Original verlorengegangen seien. Obwohl das Gericht selbst zugibt, dass das Versehen auf seiner Seite liege, ist eine Fristverlängerung nicht möglich. Dieser Vorgang ist selbst für Fachleute schwer nachvollziehbar und hängt mit der speziellen Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes zusammen, bei der ein Kläger keinen Anspruch auf Fristverlängerung hat und sie auch nicht selbst beantragen kann. Am 3. Juni 2013 hatten hingegen einige Medien unter Berufung auf eine missverständliche dpa-Meldung berichtet, dass die verlorenen Dokumente in diesem Fall beim EMGR noch nachgereicht werden könnten. Wie das Hundemagazin DOGS in seiner am kommenden Montag (08.07.2013) erscheinenden Ausgabe berichten wird, ist das jedoch falsch. DOGS und der Kläger und Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt sprechen von einem Skandal. Dieser Vorgang werfe laut Vitt die Frage auf, ob das rechtsstaatliche System auf europäischer Ebene überhaupt funktioniere. „Der ganze Vorgang ist in jeder Hinsicht eine Zumutung“, erklärt Vitt. „Den Hundefreunden ist auf diese unglaubliche Weise eine klare Chance auf Abschaffung der deutschen Hundesteuer aus der Hand geschlagen worden.“ Dabei gibt es gute juristische Argumente gegen die umstrittene Steuer. Abgesehen davon, dass es unethisch ist, Mitgeschöpfe ähnlich wie Zigaretten, Sekt und Zweitwohnsitze zu besteuern, verstößt die Hundesteuer gegen den Gleichheitssatz und das Willkürverbot der Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes. Aus diesen Gründen hatte das Hundemagazin DOGS im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund, dem Verband für das Deutsche Hundewesen und der Tierschutzorganisation TASSO die Initiative „Stoppt die Hundesteuer“ gegründet und die Klage von Rechtsanwalt Vitt unterstützt. Bisher haben rund 120.000 Menschen ihre Stimme gegen die umstrittene Steuer abgegeben und es ist weiterhin möglich sich unter dogs-magazin.de zu registrieren. Thomas Niederste-Werbeck, Initiator von „Stoppt die Hundesteuer“ und DOGSChefredakteur: „Jetzt kann man nur auf politischem Weg etwas ändern. Das ganze Team der Tierfreunde und die Träger der Aktion gegen die Hundesteuer sind gefragt, das Thema in die Parlamente zu bringen, damit es politisch zur Abstimmung kommen kann.“ Die DOGS-Ausgabe 4/2013 bietet ausführliche Hintergrundinformationen zum Thema und ist ab Montag, 8. Juli 2013 im Handel erhältlich. -------------------------------------------------------------------------------- Mai 2013 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte zunächst die Eingabe um Abschaffung der Hundesteuer abgelehnt. Und das, obwohl noch kein einziger Richter über das Schriftstück geschaut hat! Die Eingabe war im Vorfeld auf der Verwaltungsebene, die für die formal-juristische Überprüfung der eingereichten Unterlagen zuständig ist, zurückgewiesen worden. Begründung: Die wichtigsten drei Seiten seien bei Gericht verlorengegangen. Der federführende Rechtsanwalt Dr. Vitt hatte sie aber sowohl schriftlich als auch per Fax versendet. Die gleichen Schriftstücke sollen also zweimal verloren gegangen sein. Das gibt das Gericht sogar zu. Der EGMR prüft nun aber dennoch weiter eine Klage gegen die deutsche Hundesteuer, so eine Sprecherin des Gerichts. -------------------------------------------------------------------------------- Hintergrund: Nur Deutschland, Österreich und Namibia sehen Hunde als Luxusgut an und besteuern Vierbeiner aus diesem Grund. Zahlreiche Staaten wie England, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Dänemark hingegen haben die Hundesteuer längst abgeschafft. Der Unmut gegen die umstrittene Sondersteuer wächst auch in Deutschland: Klagen gegen Hundesteuerbescheide nehmen sprunghaft zu. Ein Rechtsanwalt klagt sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, weil die Hundesteuer seiner Ansicht nach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. TASSO, das Lifestyle-Magazin für Hundefreunde DOGS, der Deutsche Tierschutzbund und der Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) haben jetzt eine gemeinsame Initiative „Stoppt die Hundesteuer“ gestartet. Ziel ist es, mehr öffentliches Interesse für dieses Thema zu schaffen, über die Ungerechtigkeit der Abgabe aufzuklären und die Gerichte aufzufordern, sich mit der Angelegenheit zeitnah und umfassend auseinanderzusetzen. Weitere Informationen zum Hintergrund dieser Initiative finden Sie auf dogs-magazin.de
Posted on: Sat, 16 Nov 2013 09:37:57 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015