MAPPUS und die ENBW affäre siehe wikipedia: EnBW-Übernahme → Hauptartikel: EnBW-Affäre Anfang Dezember 2010 kündigte Mappus an, das Land Baden-Württemberg wolle für 4,67 Milliarden Euro den von Électricité de France (EdF) gehaltenen Aktienanteil von 45,01 % an der EnBW kaufen.[44] Die Übernahme des Aktienpakets wurde von der Morgan Stanley Bank AG, der deutschen Tochter der Investmentbank Morgan Stanley, begleitet. Deren Vorstandschef (seit Februar 2009) Dirk Notheis[45] war bis Juli 2011 Mitglied des CDU-Landesvorstandes von Baden-Württemberg. Besonders in Frankreich war man verwundert darüber, dass der EdF-Chef Henri Proglio beim Verkauf der gesamten EnBW-Anteile keine offizielle Beraterbank eingesetzt hatte. Eine Erklärung wurde darin gesehen, dass Proglios Zwillingsbruder René[46][47] schließlich seit 2009 Chef von Morgan Stanley Frankreich ist.[48] Diese Bank hatte 2004 bereits die Privatisierung und den Börsengang der EdF betreut. Diesen Umstand und das „besondere Vertrauen der Verkäuferseite“ in diese Bank nannte Mappus als Grund, Morgan Stanley Deutschland beauftragt zu haben.[49] Im Februar 2012 wurde durch einen Bericht der baden-württembergischen Landesregierung bekannt, dass auch die EdF Morgan Stanley als Beraterbank beauftragt hatte und die Investmentbank so teilweise gleichsam mit sich selbst verhandelt habe. Aus der Korrespondenz ergebe sich, dass auf französischer Seite der Chef von Morgan Stanley France, René Proglio (der Zwillingsbruder des CEO der EDF, Henri Proglio) involviert war.[50] So fand bereits am 10. November 2010 in Paris ein gemeinsames Gespräch zwischen Mappus, Notheis und den Proglio-Zwillingen statt. Aus den Unterlagen, die Morgan Stanley dem Untersuchungsausschuss im Juni 2012 zur Verfügung stellte, geht hervor, dass René Proglio eine zentrale Rolle gespielt hat.[51] Laut Staatsministerium Baden-Württemberg erfolgte die Vergabe an Morgan Stanley ohne Ausschreibung.[52] Kritiker warfen Mappus Machtmissbrauch und mangelnde Transparenz vor. Der Übernahmepreis sei mit einem Aufschlag von 18 Prozent auf den damals aktuellen Börsenwert zu hoch gewesen.[53] Laut Stuttgarter Nachrichten soll Dirk Notheis gesagt haben: „Der EnBW-Deal ist ein Bombengeschäft für das Land Baden-Württemberg – es sei denn, es geht irgendwo noch ein Atomkraftwerk in die Luft.“[54] Laut Stuttgarter Zeitung hat Notheis dies später scharf dementiert: Nie habe er dergleichen gesagt, „ein solcher Zynismus ist mir absolut fremd“.[55] Das an Morgan Stanley gezahlte Honorar wurde von der damaligen Landesregierung Baden-Württemberg geheim gehalten. Der Betrag soll „weit“ unter den branchenüblichen 0,8 % der Transaktionssumme liegen (d. h. weit unter 37 Millionen Euro;[56] Mitte 2012 wurde bekannt, dass 12,8 Mio. Euro plus MwSt. in Rechnung gestellt wurden).[57] Die Zustimmung des Landtags für eine Kapitalgarantie des Landes in Höhe von 5,9 Milliarden Euro wurde erst nachträglich – nach Unterzeichnung der Verträge – eingeholt. Mappus begründete dieses Vorgehen mit dem Eintreten eines „(…) unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses (…)“ laut Artikel 81 der Landesverfassung.[58] Den nach der Verfassung für das Notbewilligungsrecht zuständigen Finanzminister Willi Stächele weihte Mappus erst wenige Stunden vor der Vertragsunterzeichnung ein.[59] Trotz der Vorwürfe reagierte die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf die eingegangenen Anzeigen nicht mit einem Ermittlungsverfahren - jedenfalls nicht vor der Landtagswahl im März 2011.[60] Kritisiert wurde auch, der Kauf könne ein großes Verlustgeschäft werden, was dann auch tatsächlich zutraf. Der Kauf der Anteile für 4,67 Milliarden Euro plus weiterer Kosten barg erhebliche Risiken, zum Beispiel wegen der Unsicherheit über mögliche Restlaufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland, insbesondere des Kernkraftwerks Neckarwestheim (gehört der EnBW). Das Szenario trat nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 und dem kurz darauf eingeleiteten Atomausstieg in Deutschland tatsächlich ein.[61][62] Der Finanzausschuss des Landtages bezifferte 2010 die Kosten für die Übernahme von EnBW durch das Land Baden-Württemberg (einschließlich Garantien und Genehmigungen) auf 5,9 Milliarden Euro.[63] Kleinanleger – sie hielten zu dieser Zeit etwa 10 % der Aktien an EnBW – zeigten großes Interesse an einem Pflichtangebot des Landes Baden-Württemberg an die übrigen Aktionäre in Höhe von 41,50 Euro je Aktie, weil die Aktien bis auf einen einzigen Tag (28. Dezember 2010, Schlusskurs = 41,154 Euro) nie über 40 Euro notierten.[64] Am 6. Oktober 2011 verkündete der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sein Urteil zum EnBW-Kauf. Darin hieß es, der damalige Finanzminister Stächele habe mit seiner Unterschrift unter die Notbewilligung zum Ankauf der EnBW-Aktien ohne die Beteiligung des Parlamentes gegen die Verfassung des Landes Baden-Württemberg verstoßen. Stächele trat am 12. Oktober 2011 schließlich als Landtagspräsident zurück.[65][66] Am 8. Februar 2012 äußerte sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart, sie werde gegen Mappus und Stächele keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue einleiten.[67] Im April 2012 gab der Rechtsanwalt Martin Schockenhoff, dessen Kanzlei bei dem fraglichen Geschäft beratend tätig war, vor dem Untersuchungsausschuss zu Protokoll, Mappus sei dazu bereit gewesen, verfassungsrechtliche Bedenken in Kauf zu nehmen, für den Fall, dass dadurch ein Verkauf an Dritte weniger wahrscheinlich würde. Damit widersprach er Mappus’ Darstellung.[68] Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun seit Juli 2012 doch gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue. Aus einem Gutachten des Landesrechnungshofes hätten sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für einen Tatverdacht ergeben. Mappus wird vorgeworfen, für die EnBW-Aktien mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt zu haben.[69] Dies geht aus einem weiteren Gutachten hervor, das von der grün-roten Landesregierung in Auftrag gegeben und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton erstellt worden ist.[70] Am 11. Juli 2012 wurden die Wohnung von Stefan Mappus sowie weitere Objekte in acht Orten von der Polizei durchsucht.[71][72] Am 23. August 2012 wurde bekannt, dass sämtliche Daten aus dem Dienstcomputer des ehemaligen Ministerpräsidenten gelöscht worden waren. Dabei sei auf Veranlassung von Stefan Mappus nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl, aber vor dem Einzug seines Nachfolgers Kretschmann in die Regierungsvilla Reitzenstein in Stuttgart die Festplatte entfernt und physisch zerstört worden.[73] Mappus hat den Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner mit seiner Verteidigung beauftragt.[74] Mappus scheiterte im November 2012 mit seiner Klage beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Aushändigung von Unterlagen, die diese bei Mappus beschlagnahmt hatte, an den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags. Dabei handelt es sich um Sicherungskopien, die im Herbst 2010 nur zur Fehlerbehebung am Computer gemacht worden seien. Die Mails seien privater Natur, erklärten die Anwälte der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die Klage des Ex-Ministerpräsidenten gegen die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten sei unbegründet.[75] Ende November 2012 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen noch monatelang dauern würden. [76] Am 21. November 2013 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Ergebnis eines Gutachtens, das prüfen sollte, ob der Kaufpreis für das Aktienpaket angemessen war. Der Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser kommt in dem Gutachten zu dem Ergebnis, die damalige CDU-geführte Landesregierung habe 780 Millionen Euro (bzw. 20 Prozent) zu viel bezahlt - statt 34,58 Euro pro Aktie 41,50 Euro.[77]
Posted on: Fri, 22 Nov 2013 23:19:22 +0000
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