Quelle Ferdinan Ferdinand Karnath Kollidieren die Btw 2013 und das fortgeltende Besatzungsrecht? "Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat. Ihr Ziel ist nicht die Unterdrückung, sondern die Besetzung Deutschlands, um gewisse wichtige alliierte Absichten zu verwirklichen." Aus der Direktive JCS 1067 des US-Generalstabs vom April 1945 an den Oberbefehlshaber der US-Besatzungstruppen. Werte Wählerinnen und Wähler, was also vermittelt die obige Direktive aus dem Jahr 1945 uns heute an sehr wichtigen Hintergrundfakten? Zunächst einmal geht es darum, dass die Besetzung nicht das Ziel war, uns zu befreien, sondern alliierte Absichten zu verwirklichen. Vielleicht kommt es jetzt dem Einen oder Anderen von Ihnen ins Bewusstsein, warum meine Angabe zutrifft, dass es zwischen Staaten nie eine Freundschaft, sondern nur gemeinsame Interessen gibt, im Ergebnis festgestellt werden kann, dass die USA nie unser wirklicher Freund war, ebensowenig wie Frankreich, welches uns gegenüber bis heute permanent und penetrant dermaßen fordernd und reglementierend auftritt und damit unablässig bemüht ist uns Deutschen aufzuzeigen, dass wir nach wie vor absolut rechtlos sind. Die sich nun stellende Zwischenfrage lautet: "Welche "gewissen alliierten Absichten" beabsichtigte man in Deutschland während der Besetzung zu verwirklichen? Ganz besonders aufschlussreich sind dazu die Beschlüsse von London aus dem Jahr 1948, also einem Jahr vor dem Erlass des Grundgesetzes, in denen der weitere, zeitlich völlig unbefristete Umgang mit Deutschland im sich "neu" bildenden Europa unter Federführung der Amerikaner und direkt gegenüber Deutschland unter der Federführung der Franzosen geregelt ist, der durch weitere Konferenzen konkretisiert und erweitert wurde. Die Londoner Beschlüsse sind nirgendwo in den ganzen Dokumenten zur deutschen Einheit als aufgehoben erwähnt, so dass Ihre Geltung am Grundgesetz, also unabhängig davon, fortdauert. Diesen Aspekt hier zu erwähnen halte ich für wichtig, weil sich viele Bürgerinnen und Bürger im Land unentwegt fragen, woraus sich der Antrieb und die Unverfrorenheit eines Landes wie Frankreich speist, über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, nach der wir angeblich gemäß Art.7 souverän geworden sein sollen, und nun sogar 67 Jahre nach Kriegsende, uns während der Auseinandersetzung um die Bewältigung der Eurokrise sogar militärisch zu bedrohen. Die "gewissen alliierten Absichten" sind also ganz konkret in der Auflösung der deutschen Nation als Staat zu erblicken. Mit dieser harten und brutalen politischen Realität mögen Sie sich, werte Wählerinnen und Wähler, unbedingt konfrontieren, denn ein politisches "Morgen" für unser Land, unsere Nation, wird es nach der Btw 2013 nicht mehr geben und angesichts der in vorauseilendem Gehorsam gegenwärtig handelnden BReg, als Stellvertreter unserer Treuhänder, gibt es auch keinen Zweifel mehr an einer tatsächlichen Vernichtung unseres Staates zu Gunsten der von Frankreich dominierten EU/WU. Ferner stellt sich nun die Anschlussfrage, welcher Art von Besetzung könnte unser Land nun noch seit dem 8.5.1945 unterstehen? Wichtig ist hier an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die letzte Reichsregierung unter Dönitz in Kiel arrestiert wurde und dies mit der Definition der Besetzung, die tatsächlich vorliegt, verständlich zusammenhängen könnte. Eine Hilfestellung gibt uns allen diese wissenschaftliche Ausarbeitung hier: deutsches-wehrrecht.de/Aufsaetze/UBWV_2004_182.pdf Wie Sie den Ausuferungen von Herrn Raap entnehmen können, kommt als Antwort nur Nr.3 auf Seite 183 in Betracht, das sogenannte "Treuhandverhältnis". Spätestens hier werden etliche von Ihnen erkennen, dass Sie bisher einer wirklich eklatanten rechtlichen Fehleinschätzung, zum Beispiel in Bezug auf die Anwendung des Völkerrechtes und/oder der Haager Landkriegsordnung, unterlagen bzw. immer noch unterliegen. Weder den Fall der Besetzung aus Nr.2 a), noch den aus Nr.2 c) kann auf uns Deutsche, als Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht, auf unser Land angewendet worden sein. Was also bedeutet dies auf das Jahr 2012, insbesondere aber auf das Wahljahr der Btw 2013 bezogen? Nun, zunächst ist damit feststehend, dass das Besatzungsrecht, entgegen den Angaben aller Dokumente zur Wiedervereinigung, noch immer uneingeschränkt fortgelten muss, denn das oben dargelegte Treuhandverhältnis ist rechtlich streng akzessorisch, will heißen, es endet sofort und aber auch nur, wenn das in Rede stehende Völkerrechtssubjekt "wieder handlungsfähig wird bzw. geworden ist". Laut der Entscheidung des BVerfGes aus dem Jahr 1973, ist das "Deutsche Reich" nicht untergegangen und es ist in Ermangelung einer amtierenden Reichsregierung schlicht und ergreifend "handlungsunfähig". Diese Handlungsunfähigkeit wurde vor obigen Hintergrund betrachtet offensichtlich durch die Alliierten ganz gezielt und bewusst herbeigeführt, um die unter Nr.2 a) und c) üblichen Besetzungsgründe aufzuschließen, wie man dem Datum der Arrestierung der letzten offiziellen Reichsregierung entnehmen kann. de.wikipedia.org/wiki/Regierung_Dönitz#Letzte_Reichsregierung_und_deutsche_Gesamtkapitulation. Ergänzend schwerwiegend ist auch der Aspekt, dass die Alliierten uns zu keiner Zeit eine Gelegenheit gaben, dass wir uns wenigstens eine Reichsregierung übergangsweise über die noch gültige WRV hätten wählen können - Eine Reichsregierung unter Treuhandbedingungen zu haben, hätte somit den direkten Besatzerabzug vom deutschem Gesamtterritorium bedeutet. Das wollten die Alliierten damals nicht und wollen es heute immer noch nicht, bevor unser Restterritorium in der EU aufgeht. Die erfolgte Wiedervereinigung von 1990 hat das noch bestehende rein alliierte Treuhandverhältnis deshalb bisher ebenfalls nicht aufgehoben bzw. in sonstiger Weise irgendwie beendet, denn die BReg stellt eben nicht die notwendige Reichsregierung im obigen Sinne dar, weil diese auf der Basis der WRV oder einer eigenen neuen gesamtdeutschen Verfassung, als legitimer Nachfolger der WRV, über Art.146 GG vom deutschen Volk per Wahl bedingt, hätte gewählt werden müssen. Auch wenn einige Menschen meinen, Deutschland erfülle längst die gesamten Kriterien des Völkerrechts, um das besagte Völkerrechtssubjekt zu sein, welches das Treuhandverhältnis und damit die Besetzung beendet, so ist die oben geforderte Staatsmacht in Ermangelung von politischer Souveränität nicht gegeben bzw. jemals zuvor gegeben gewesen. Lassen wir uns einmal dazu den Ausspruch von Herrn Schäuble vom November 2011 ins Gedächtnis kommen, nach dem "...Deutschland seit dem Krieg nie wieder voll souverän geworden ist...". Siehe hier: youtube/watch?v=3TV2OpCmlJc. Eine Staatsmacht, wie das Völkerrecht sie fordert, ist jedoch nur dann gegeben, wenn sie vollständig politisch souverän ist. Die Angabe im Art.7 des 2+4 Vertrages ist deshalb nur eine reine Makulatur und soll die deutschen Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit und Ruhe wiegen, weil ein Übergang aus dem bestehenden alliierten Treuhandverhältnis im Jahr 2013 in die Totalauflösung der deutschen Nation durch nationalstaatliche Entmachtung und Entrechtung erfolgen soll. Art.23 (n.F.) GG und Art.24 GG und 28 I GG sind alles Bestimmungen, die aus den Beschlüssen von London abgeleitet wurden und unserem Verfassungsgesetz "Grundgesetz" 1990 durch und auf Druck der Alliierten, vornehmlich Frankreichs, "verordnet" wurden. Die heute amtierende BReg, identisch mit der von 1990, stützt ihre Legitimation deshalb nicht auf die ständig wiederkehrenden Wahlen nach dem GG im Sinne von Art.38 I GG, sondern nur auf den Erlass des Grundgesetzes von 1949 selbst, als Ermächtigungsgesetz der Alliierten auf der Grundlage der weitergeltenden WRV zur damaligen Zeit, die jedoch nach wie vor nur suspendiert ist, denn das BVerfG hat seine Entscheidung aus dem Jahr 1973 zum "Fortbestand des Deutschen Reiches" nicht revidiert, aufgehoben oder geändert. Die BReg ist somit nichts weiter als ein von den Alliierten, als die maßgeblichen und verantwortlichen Treuhänder, ernannter Stellvertreter. Nur der Erlass einer eigenen gesamtdeutschen Verfassung über Art. 146 GG bei der BTw 2013, an deren Ende die Wahlen zum ersten souveränen Reichstag für eine erst neue Reichsregierung seit Kriegsende stände, kann das bislang unvollständige Völkerrechtssubjekt "Deutschland" wieder handlungsfähig und damit souverän machen. Um sich nicht irgendwann nachsagen lassen zu müssen, die extrem lange alliierte Besetzung sei letztendlich völlig völkerrechtswidrig, hatten die Alliierten im Grundgesetz von 1949 den Art.146 eingefügt, um uns Deutschen die Möglichkeit der Beendigung des nach wie vor nun seit 67 Jahren bestehenden Treuhandverhältnisses zu geben, natürlich immer im Vertrauen darauf, dass wir keine Wiedervereinigung bekommen oder wenn doch, diese "das letzte Wort" haben - und wie man an Hand des Verlaufes und des Ergebnisses zur Wiedervereinigung von 1990 sehen kann, hatten die Alliierten tatsächlich "das letzte Wort"! Also, werte Wählerinnen und Wähler. Lassen Sie uns die Btw 2013 gemeinsam zur Schicksalswahl Deutschlands erheben und uns mit einem legalen Akt, wie der Bundestagswahl, wieder ein absolut handlungsfähiges Völkerrechtssubjekt werden, welches einerseits das immer noch bestehende Treuhandverhältnis beendet, als auch die Rechtswirkung der uns zunehmend erdrückenden und knebelnden Londoner Beschlüsse von 1948 aufhebt bzw. endgültig abwehrt. In diesem Sinne vertrauen wir auf Ihre intensive Mitarbeit, Ihren selbstlosen und uneigennützigen Einsatz ausschließlich zum Wohl unserer Nation, die nach Freiheit und Unabhängigkeit strebt, natürlich unaufhaltsam. Zeigen wir der Welt endlich wieder, was wirklich in uns steckt - wir, die unbeugsamen Deutschen, erwehren uns jeglicher Unterdrückung und damit Besetzung gegen unseren Willen. Feuer uns wird es eine Selbstverständlichkeit sein, mit der eigenen neuen gesamtdeutschen Verfassung auch unsere zukünftige militärische Neutralität zu erklären. Damit wird fraglich, wozu wir dann noch die NATO, Auslandseinsätze und die EU brauchen.
Posted on: Fri, 21 Jun 2013 08:14:56 +0000
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