Der äußerst detailreiche “Patriot Act” wurde am 24. Oktober 2001 erst durch das Repräsentantenhaus und einen Tag später bei nur einer Gegenstimme (der von Rüssel Feingold) durch den Senat gejagt – wie man aus Michael Moores “Fahrenheit 9/11″ weiß, ohne dass die Abgeordneten das Gesetz überhaupt gelesen hatten. Der für fünf Jahre geltende “Patriot Act” wurde in 2006 durch den Kongress verlängert. Er gilt, nach der am 14. September 2001 durch den Kongress bewilligten und bis heute unverändert geltenden uneingeschränkten Kriegsvollmacht “Authorization for Use of Military Force” (A.U.M.F.), als zentrale rechtliche Legitimation für die faktische Ausserkraftsetzung von Verfassung und Gewaltenteilung zugunsten der exekutiven staatlichen Behörden, in den U.S.A. und ihrem Einflussbereich. Pendant zum “Patriot Act” in Deutschland sind das von allen Parteien des Bundestages in 2001 aktiv oder passiv mitgetragene “Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”), sowie dessen weiter eskalierend antidemokratische Verschärfung in 2006 durch das “Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz”). Im Januar 2013 nun beriefen das Berliner Innenministerium und Justizministerium vier “Experten” in eine Kommission zur ersten Überprüfung der konkreten Auswirkungen dieser exekutiven Ermächtigungen seit 2001. Der Abschlussbericht der Kommission soll noch vor der Bundestagswahl vorgestellt werden. (Deutscher Patriot Act: Regierungskommission vor Abschlussbericht von “Evaluierung” der Terror-Gesetze seit 2001)
Posted on: Sat, 10 Aug 2013 22:29:06 +0000