Olaf Scholz „Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich im Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf ausgesprochen. Diesem Votum sieht sich der Senat verpflichtet. Der Senat hat Vorsorge für diesen Fall getroffen. Bei der Vorstellung seiner energiepolitischen Vereinbarungen und auch darüber hinaus hat er wiederholt betont, dass er einen Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme nicht ins Leere laufen lassen wird. Der Senat hält seine Zusagen ein.“ - Olaf Scholz
Posted on: Sun, 22 Sep 2013 21:38:54 +0000
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